„Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten. weiter …
Erste syrische Kontingentflüchtlinge im September erwartet. CDU-regierte Bundesländer und Nordrhein-Westfalen lehnen Aufnahme durch Verwandte ab.
Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in die Nachbarländer geflohen – aber die CDU-regierten Bundesländer verweigern in Deutschland lebenden Syrern, ihre Verwandten aufzunehmen. (jW, 21. 8. 2013) weiter …
„Der Bundesregierung fehlt nach wie vor eine verlässliche Übersicht über die Anzahl mit Haftbefehl gesuchter, flüchtiger Neonazis“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Anfang August lagen gegen 220 Neonazis offene Haftbefehle vor. Mehr als ein Viertel (63) stammt aus Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2013 waren es noch 182 Nazis, im November 2012 lag die Zahl bei 260. Die Angaben sind wegen unzuverlässiger Erfassungskriterien aber nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.
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Innenminister findet wachsende Zahl von Asylbewerbern »alarmierend«. Antragsbearbeitung dauert derweil immer länger – gerade, wenn gute Chance auf Flüchtlingsschutz besteht
(erschienen in junge Welt, 17.08.2013) weiter …
das Magazin „kontraste“ hat gestern abend einen Beitrag über die Kofferträger-Geschichte in Schwäbisch-Gmünd für den Versuch genutzt, mir implizit „Bevormundung“ von Flüchtlingen vorzuwerfen. Naja – ich engagiere mich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingspolitik, da habe ich ehrlich gesagt schon ganz andere Vorwürfe zu hören bekommen. Meist sind es irgendwelche Rassisten, die mich anpöbeln. Jetzt auf einmal werde ich plötzlich von Leuten angegriffen, die behaupten, sie wollten ja nur das Beste für die Asylsuchenden. Ach, wäre das schön weiter …
„Vor allem Asylsuchende mit aussichtsreichen Asylverfahren leiden unter der Personalnot beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der politischen Vorgabe, die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit schlechten Anerkennungschancen vorzuziehen“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu aktuell vorliegenden ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Kleine Anfrage auf Drucksache 17/14382). Jelpke weiter: weiter …
„Zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder hindern würde, ist der Gipfel der Naivität“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …
Am 23. Juni 2013 wurde der innerhalb der Partei DIE LINKE der Bundesarbeitskreis (BAK) „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ gegründet.
Der BAK will den Diskurs innerhalb und außerhalb der LINKEN zu politischen Entwicklungen in und rund um die Türkei und Kurdistan vorantreiben, aber auch mit kurdisch- und türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten zusammenhängende innenpolitische Fragen aktiver und kritischer beleuchten. Auf der Gründungsversammlung in Kassel sprach Ulla Jelpke als Mitbegründerin des BAK zum Thema „Demokratische Rechte, Repressionspolitik und Kriminalisierung“ weiter …
Flüchtlinge als Kofferträger: Linke-Abgeordnete besucht Schwäbisch-Gmünd. Asylbewerber nennen Arbeitsprojekt »moderne Sklaverei«
Von Tobias Berg (junge Welt, 10. 8. 2013).
Flüchtlinge in der baden-württembergischen Stadt Schwäbisch-Gmünd würden liebend gern bei sengender Hitze Koffer für deutsche Reisende schleppen, für 1,05 Euro pro Stunde, aber dogmatische Linkspolitiker hinderten sie daran – das ist der Tenor, mit dem südwestdeutsche Medien Ende Juli über ein »Integrationsprojekt« der besonderen Art berichtet hatten. Ein genauerer Blick zeigt, daß die Flüchtlinge sich keineswegs einig über das Angebot sind. weiter …
„Mindestens sieben Bundesländer sperren sich gegen eine ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland. Diese Verweigerungshaltung ist ungeheuerlich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten geht hervor, dass sieben Bundesländer eine Aufnahme von Flüchtlingen ergänzend zur bereits im April beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien „zumindest für verfrüht“ halten. 13 Bundesländer hatten sich geäußert. Jelpke weiter: weiter …