„Wir reden hier über zwei Skandale“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in der heutigen Debatte zur globalen Internetüberwachung: „Der eine besteht darin, dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger in aller Welt durchführen. Der andere besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürger in Deutschland vor solchen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt.“ Jelpke schloss mit einer Würdigung des amerikanischen Dissidenten Snowden: Dieser werde nun verfolgt, weil er sich für die Freiheitsrechte eingesetzt habe. „Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.“ weiter … →