Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., hat meine volle Unterstützung bei der Wiederholung der Wahl der Landesliste im Saarland! Ich drücke ihr beide Daumen für ihre Wiederwahl. weiter …
Spurenvernichtung statt Spurensicherung: Untersuchungen über Einsatz in Bad Kleinen strotzten vor Verstößen
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter …
Vor 20 Jahren führten die Schüsse auf das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams in Bad Kleinen zu einer Krise des BRD-Sicherheitsapparates.
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter …
„Wenn die Bundesregierung schon nicht als Antragstellerin im NPD-Verbotsverfahren auftritt, ist sie doch zur bestmöglichen Unterstützung der Länder angehalten. Wenn sie hierbei nur Dienst nach Vorschrift betreibt, wird dies bei einem Scheitern des Verfahrens auch auf die Bundesregierung zurückfallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand NPD-Verbotsverfahren“ (Drs. 17/13837). Jelpke weiter: weiter …
„Wir reden hier über zwei Skandale“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in der heutigen Debatte zur globalen Internetüberwachung: „Der eine besteht darin, dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger in aller Welt durchführen. Der andere besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürger in Deutschland vor solchen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt.“ Jelpke schloss mit einer Würdigung des amerikanischen Dissidenten Snowden: Dieser werde nun verfolgt, weil er sich für die Freiheitsrechte eingesetzt habe. „Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.“ weiter …
Auf der Suche nach Rekruten: Die Bundeswehr nutzt Fußballvereine als Werbeträger. Effekt der Militärreklame ist allerdings geringer als erhofft.
Auf der Suche nach neuen Rekruten drängt die Bundeswehr massiv in die Sportstadien. (junge Welt, 24. 6. 2013) weiter …
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dafür drängt sie massiv in den öffentlichen Raum, militarisiert den Unterricht, agitiert Schülerinnen und Schüler, um ihnen ein geschöntes Bild des „Soldatenberufes“ vorzutäuschen. Zu Recht ruft diese Politik Protest hervor. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den bevorstehenden Bundeswehr-Terminen. weiter …
DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter …
Vor wenigen Tagen haben sich die Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Antrag für den Schutz syrischer Flüchtlinge geeinigt. Darin wird nun auch gefordert, den Bundesländern zu erlauben, dass sie hier lebenden Syrern die Aufnahme ihrer Verwandten im Rahmen des humanitären Aufenthaltsrechts (also außerhalb des üblichen Visumverfahrens) ermöglichen. Da sich die CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich weigert, interfraktionelle Anträge gemeinsam mit der LINKE-Fraktion zu stellen, bringt meine Fraktion nun einen wortgleichen Antrag zu dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen ein. Dies ist bereits der dritte Antrag der Fraktion DIE LINKE in dieser Wahlperiode, der sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzt. weiter …
Rede im Bundestag: Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet. Es wird Zeit, es abzuwickeln und weltweite Solidarität mit Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu praktizieren. Ebenso muss Schluss sein mit dem staatlichen Sponsoring für den geschichtsrevisionistischen Bund der Vertriebenen. Dem Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, hat sich DIE LINKE noch niemals widersetzt, wohl aber dem Versuch, historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren. weiter …