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Kern des Antrages, den die SPD hier vorlegt, ist die Forderung nach noch mehr und noch größeren Auslandseinsätzen der Polizei. Damit folgt die SPD einem Weg, der während ihrer Regierungszeit mit den Grünen eingeschlagen worden ist. Sie geht aber an den wirklichen politischen Problemen vollkommen vorbei, die da lauten: parlamentarische Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards. weiter … →

„Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einer Meldung des Magazins Focus von letzter Woche, wonach die türkische Regierung im Rahmen des Friedensprozesses von der Bundesregierung einen `gnädigeren Umgang´ mit der verbotenen PKK fordere, nur um eine Zeitungsente“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Während die `Armee des Imam ´in der Türkei gnadenlos auf friedliche Demonstranten einprügelt, rechtfertigt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung mit deren guten Kontakten zu Politik und Wirtschaft. Wieder einmal werden Profite über Menschenrechte gestellt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah Gülen-Bewegung“. Jelpke weiter: weiter … →