Rede im Bundestag: Auslandseinsätze der Polizei nicht ausbauen, sondern zügeln
Kern des Antrages, den die SPD hier vorlegt, ist die Forderung nach noch mehr und noch größeren Auslandseinsätzen der Polizei. Damit folgt die SPD einem Weg, der während ihrer Regierungszeit mit den Grünen eingeschlagen worden ist. Sie geht aber an den wirklichen politischen Problemen vollkommen vorbei, die da lauten: parlamentarische Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards. weiter …