„Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter:
„Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am heutigen Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. „Der Innenminister zementiert eine untaugliche Struktur.“ Jelpke weiter: weiter …
„Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter: weiter …
„Der Sumpf des „Gladio“-Untergrunds ist tiefer, als es die Bundesregierung glauben machen will“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Anlass für die Anfrage ist der Luxemburger „Bombenlegerprozess“, bei dem Polizisten beschuldigt werden, Bombenanschläge durchgeführt zu haben. In diesem Zusammenhang hatte der Sohn eines ehemaligen Bundeswehr-Berufssoldaten angegeben, sein Vater habe im Auftrag des BND unter anderem den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 mit vorbereitet. Jelpke weiter: weiter …
Am Donnerstag, 16. Mai, berichtete der Verteidigungsminister über den Umbau der Bundeswehr. Sie soll kleiner, aber kriegerischer werden: Noch mehr SoldatInnen für Auslandseinsätze, das bedeutet noch mehr Kriege, noch mehr Tod und Zerstörung. Dagegen setzte die Gesellschaft Kultur des Friedens gestern eine Aktion unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“. Keine Frage, dass ich mich daran beteiligt habe… weiter …
Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern. weiter …
Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund. weiter …
In den vergangen Jahren wurde mehrfach der Ehegattennachzug erschwert und die Hürden für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten angehoben. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, die sich vor allem gegen arme und bildungsferne Migrantinnen und Migranten richten. weiter …
Nachdem sich Bundesinnenminister Has-Peter Friedrich (CSU) mehrfach zu einer angeblichen „Armutswanderungen“ aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien geäußert hatte und mit Forderungen nach verschärften Bedingungen für den Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter EU-Angehöriger vorgeprescht war, haben wir uns nach den Erkenntnissen seines Ministeriums erkundigt. Ergebnis: das Ministerium versteckt sich hinter den Äußerungen aus den Kommunen und kann mit eigenen Zahlen nur bestätigen, dass eine Zuwanderung von armen Menschen allenfalls ein Randphänomen der Migration aus Rumänien und Bulgarien ist. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt die Einschätzung der EU-Kommission, bei der so genannten Armutswanderungen handele es sich in erster Linie um ein Wahrnehmungsproblem einiger Innenminister. weiter …
Max Stadler ist tot
Fassungslos habe ich von seinem plötzlichen Tod am Sonntag erfahren.
Ich trauere um einen guten Freund, einen langjährigen Kollegen und einen Liberalen im eigentlichen Wortsinn.
Seiner Familie gilt mein aufrichtiges Beileid. weiter …