Artikel: NPD spaltet Bundestag
Parlament entscheidet heute über eigenen Verbotsantrag. SPD und Linke sind dafür, Koalition dagegen. Grüne wollen sich enthalten weiter …
Parlament entscheidet heute über eigenen Verbotsantrag. SPD und Linke sind dafür, Koalition dagegen. Grüne wollen sich enthalten weiter …
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder verfassungswidrige Vorstöße der Überwachungspolitiker zurückgewiesen – aber es ist ihnen fast jedes Mal auch ein wenig entgegengekommen. weiter …
In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 tritt DIE LINKE. für die Abschaffung der Geheimdienste ein.
„Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal beweisen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungstelle „Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus. Das dient auch dem Schutz der Verfassung.“
Zwar teilen viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unsere generelle Skepsis gegenüber dem Verfassungsschutz. Doch bei der Forderung nach dessen Abschaffung kommt schnell die Frage: Wer soll denn dann die Nazis überwachen? Und was ist mit der Spionageabwehr? weiter …
„Das Urteil ist eine harte Ohrfeige für den Bundesinnenminister, aber auch aus bürgerrechtlicher Sicht unbefriedigend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das heute die Anti-Terror-Datei teilweise für verfassungswidrig erklärte. Jelpke weiter: weiter …
„Der Bundestag ist aufgerufen, für einen eigenen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD zu stimmen. Dies würde parlamentarischen Rückhalt für das vom Bundesrat bereits beschlossene NPD-Verbotsverfahren bedeuten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet weiter …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erhalten. Dies war bislang anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten vorbehalten. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit gradueller Fortschritte leider wieder einmal, um an anderer Stelle die Daumenschrauben anzuziehen. Ausländische Ehegatten Deutscher sollen nur noch bei nachgewiesenem Spracherwerb eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sozialleistungen führen weiterhin zu zahlreichen Nachteilen im Aufenthaltsrecht. DIE LINKE fordert, endlich solche Regelungen zu streichen, mit denen Zuwanderung sozial selektiv gesteuert werden soll. weiter …
„Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan“ (Drs. 17/12775). „Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ist ein Dialog sämtlicher beteiligter Akteure notwendig
Das Urteil im § 129b Verfahren vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ist das falsche Zeichen weiter …