„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bundesregierung gibt erstmals Auskunft zu Todesopfern unter Flüchtlingen
(erschienen in junge Welt, 10.2.2013) weiter …
„Das Asyl-Bundesamt hat die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Westbalkan auf sieben Tage verkürzt – in dieser Zeit ist kein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mehr möglich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/12234) auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Eine Entnazifizierung der militärischen Traditionspolitik ist überfällig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (Drs. 17/12171). Sie hatte sich darin nach Vorgängen in einer Bundeswehrkaserne erkundigt, in der am Volkstrauertag voriges Jahr Kränze für verbrecherische Wehrmachtseinheiten niedergelegt worden waren. Jelpke weiter:
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Zahlreiche Bundesländer haben die Residenzpflicht für Asylbewerber zwar gelockert, aber vor allem »geduldete« Flüchtlinge werden mit Ausnahmeregelungen schikaniert. (junge Welt, 6. 2. 2013) weiter …
„Neonazis flüchten sich bei ihren Aufmärschen unter den Schutz des Parteienprivilegs, da diese dann kaum noch verboten werden können. Ein Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Parteien würde ihnen diese Möglichkeit nehmen, weiterhin ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die quartalsmäßig gestellte Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen. Jelpke weiter: weiter …
„Durch ständige Wiederholung wird die Forderung nach einem europäischen Programm zur Registrierung von Reisenden nicht richtiger“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Einrichtung eines EU-Reiseregisters. Jelpke weiter:
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Bundeswehr bei Münchner »Sicherheitskonferenz« mit 330 Soldaten im Einsatz. Die sollen sich als Dolmetscher, Sanitäter und in der Onlineredaktion betätigen.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesregierung die am Freitag beginnende sogenannte 49. Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundesmitteln in Höhe von fast einer Million Euro. (jW, 1. 2. 2013) weiter …
Die Gesamtschutzquote – also Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz und die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels bezogen auf die Zahl der Asylanträge – ist im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 von 22,3 auf 27,7 Prozent angestiegen. Die auch insgesamt steigenden Asylantragszahlen sind also keineswegs ein Zeichen steigenden Asylmissbrauchs, wie uns Bundesinnenminister Friedrich immer wieder gerne glauben machen möchte. Der Anstieg der Gesamtschutzquote geht unter anderem auf die geänderte Anerkennungspraxis bei syrischen Asylsuchenden zurück, die zu fast hundert Prozent zumindest einen humanitären Aufenthaltsstatus erhalten. weiter …
„Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“. Jelpke weiter: weiter …