„Wer den Holocaust leugnet und Drohschreiben an Migranten schickt, ist kein harmloser Spinner“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“. Jelpke weiter: weiter …
Die Zahlen zeigen: die Feststellung unerlaubter Einreise ist in den beiden vergangenen Jahren angestiegen, bewegt sich für das Jahr 2011 mit 12.078 Feststellungen aber in einem sehr mäßigen Bereich. Diese Feststellungen sind Ergebnis anlassloser Personenkontrollen, die allein aufgrund der Nähe zu einer Grenze im Rahmen der Abwehr irregulärer Migration durchgeführt werden. Weitaus häufiger kommen die Beamten der Bundespolizei zu Erfolgen, wo bereits ein konkreter Verdacht besteht: 97.606 Feststellungen betrafen Fahndungen nach Personen und Sachen sowie strafrechtliche Delikte. Diese Feststellungen waren Ergebnis von 3,6 Millionen Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei. Für 2012 ist mit vergleichbaren Zahlen zu rechnen. weiter …
„Natürlich muss geprüft werden, ob afghanischen Bundeswehrgehilfen Asyl in Deutschland zusteht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Überlegungen des Bundesinnenministeriums, sogenannten Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan eine Übersiedlung nach Deutschland anzubieten, um sie vor drohender Verfolgung in Afghanistan zu schützen. Jelpke weiter:
„Bislang ist nichts zugesichert als eine Prüfung im Einzelfall. Eine Aufnahme in Deutschland erfolgt aber nur, wenn die Ortskräfte eine Gefahr für Leib und Leben glaubhaft machen können. Die befürchteten Racheakte gegen die Hilfskräfte, denen Kollaboration mit den so genannten Schutztruppen der NATO vorgeworfen wird, lassen sich aber nicht vorhersehen und erst recht nicht ausschließen. Ihre Aufnahme sollte daher großzügig erfolgen. Auch die Anträge auf Asyl von afganischen Staatsangehörigen, die selbständig nach Deutschland kommen, müssen großzügiger geprüft werden als bislang. weiter …
Jahresrückblick. Asylpolitik: Regierung verteidigt Repression, kriegt aber Druck auch von Gerichten. Protest Betroffener in Berlin bringt erstmals breite öffentliche Aufmerksamkeit
(erschienen in junge Welt, 22.12.2012) weiter …
„Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Racial profiling bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei“ (17/11776). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Menschen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. Eine Aufenthaltsregelung, die nur bis zum Ende eines Gerichtsverfahrens Gültigkeit hat, ist für uns nicht ausreichend. Nur ein sicherer Aufenthalt bedeutet einen tatsächlichen Schutz vor den Tätern.
Rede im Bundestag vom 14.12.2012 zu TOP 10 Gesetz zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland:
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„Der Wille zum Verbot der Nazipartei ist notwendig, aber nicht hinreichend für ein erfolgreiches Verfahren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesrats, ein Verbot der NPD zu beantragen. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE will, dass sogenannte Amtshilfeleistungen der Bundeswehr besser vom Parlament kontrolliert werden. Denn solche Einsätze haben nicht nur rapide zugenommen, sondern sie haben nur in den wenigsten Fällen etwas mit Hilfseinsätzen bei Naturkatastrophen zu tun. Besonders spektakulär war der Einsatz von Kriegsflugzeugen und Spähpanzern gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Deshalb hatDIE LINKE in einem Antrag gefordert, dass der Bundestag so schnell wie möglich über solche Einsätze informiert wird und sie ggf. stoppen kann.
„Die Bundesregierung verschlampt gesetzliche Evaluierungspflichten zum Anti-Terror-Dateigesetz. Gleichzeitig fordert sie immer mehr zentrale und gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete wollte wissen, wie der derzeitige Sachstand bei der Erstellung einer Evaluation zur Anti-Terror-Datei ist. Jelpke weiter: weiter …
Seit diesem Sommer wird in Deutschland von rechten Kräften das Asylrecht wieder einmal massiv in Frage gestellt. Um es vor Missbrauch zu schützen, soll es noch weiter eingeschränkt werden. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat es dabei insbesondere auf die Sozialleistungen für Asylsuchende abgesehen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben worden. In der Antwort schächt die Bundesregierung zwar die Unterstellung ab, asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien kämen allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Auch die Lebensverhältnisse der Roma in den beiden Staaten werden als Faktor für eine Flucht genannt. Von den antiziganistischen Implikationen ihrer Äußerungen zu den Asylsuchenden aus dem Balkan will die Bundesregierung jedoch weiter nichts wissen. weiter …