„Mitglieder verbotener Nazikameradschaften suchen offenbar den Schutz des Parteienprivilegs, um so ihre menschenverachtenden Aktivitäten fortsetzen zu können“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Partei „DIE RECHTE“(Drs. 17/11096) . Jelpke weiter: weiter …
Bilanz des »Aussteigerprogramms links«: In Bayern fehlt ein Autonomer.
Überfordert ist der Verfassungsschutz nicht gerade: Bei seiner Aussteigerhotline für sogenannte Linksextremisten klingelt im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat das Telefon. (jW, 9. 11. 2012) weiter …
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf weniger Daten von EU-Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft in Deutschland leben, im Ausländerzentralregister speichern. Zudem sollen nur noch Behörden mit Aufgaben unmittelbar im Bereich Aufenthaltsrecht Zugriff erhalten, nicht mehr unbeschränkt alle Behörden. Die Bundesregierung folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Notwendig ist aber die Abschaffung des Ausländerzentralregisters als Ganzes – denn die flächendeckende Erfassung der Daten aller Ausländerinnen und Ausländer stellt an sich schon eine Diskriminierung dar. weiter …
Viele syrische Flüchtlinge befinden sich derzeit in immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in der Region. Ihnen muss auch mit einer Aufnahme direkt nach Deutschland geholfen werden. Die Europäische Union muss ihre Grenzen für die Flüchtlinge offen halten, und nicht wie derzeit an der griechisch-türkischen Landgrenze immer weiter abschotten. weiter …
„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:
„Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung. weiter …
Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: weiter …
Der Bundestag debattierte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 7. November über die deutsche Flüchtlingspolitik. Anlass ist der Protest von Flüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz bzw. ihr Hungerstreik am Brandenburger Tor. Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, Schikanen gegen Flüchtlinge endlich zurückzunehmen. weiter …
„Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen vor offensichtlich rechtsextremen Tendenzen in großen Teilen der Deutschen Burschenschaft verschließen“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Kleine Anfrage zu „Rechtsexreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“. (Drs. 17/10829) Jelpke weiter:
„Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt. weiter …
Ein Jahr nach Entdeckung der faschistischen Terrorzelle NSU haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern aufgrund der Vertuschungsversuche von Verfassungsschützern den Sumpf aus Neonazis und Geheimdiensten noch nicht einmal annähernd aufklären können. weiter …