Pressemitteilung: Kein Parteienprivileg für Neonazis
„Mitglieder verbotener Nazikameradschaften suchen offenbar den Schutz des Parteienprivilegs, um so ihre menschenverachtenden Aktivitäten fortsetzen zu können“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Partei „DIE RECHTE“(Drs. 17/11096) . Jelpke weiter: weiter …