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Pressemitteilung: Keine Zensur gemeinnütziger Vereine

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„Das ist ein Erfolg Erfolg all jener Bürgerinitiativen für das bürgerschaftliche Engagement“, die sich gegen die Bedrohung durch den Verfassungsschutz gewehrt“ haben kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Medienberichte, denen zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden dürfe. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Vollen Rechtsschutz im Asylverfahren wieder herstellen

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Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat in die Bundesrepublik eingereist sind, müssen ihr Asylverfahren in diesem Ersteinreisestaat betreiben. Gegen einen entsprechenden Bescheid des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist seit einigen Jahren kein wirksamer Rechtsschutz mehr möglich. Damit können sie sich selbst dann nicht gegen eine Überstellung wehren, wenn das Asylsystem im Ersteinreisestaat menschenrechtliche Anforderungen unterläuft. DIE LINKE fordert schon lange eine Abschaffung dieser Regelungen und jeder Einschränkung der Verfahrensrechte von Asylsuchenden, wie sie seit dem „Asylkompromiss“ 1993 gelten. weiter … →

Pressemitteilung: Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten

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„DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Polizeieinsätze im Ausland müssen aus der Grauzone raus!

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„Die Bundesregierung hat jahrelang Angaben über Ausbildungsmaßnahmen unterschlagen, die für ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland durchgeführt wurden“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus“ (Drs. 17/10727) „Das ist eine rotzfreche Missachtung des Parlaments“, so Jelpke weiter. weiter … →

Antwort auf Kleine Anfrage: Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Kleinen Anfrage unter BT-Drucksache 17/10578)

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Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb „aus Geheimhaltungsgründen“ unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf einer Antwort. weiter … →

Antwort auf Kleine Anfrage: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2012)

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Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. weiter … →

Pressemitteilung: Friedrich befeuert rassistische Stimmungsmache

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„Offensichtlich hat Bundesinnenminister Friedrich Angst, dass seine inhaltliche Profillosigkeit ihn nach den nächsten Wahlen den Job kostet. Deshalb setzt er auf ein altes Kernthema der Union: den angeblichen Asylmissbrauch. Damit knüpft er direkt an die Hetze aus den 90er Jahren an“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter … →