Pressemitteilung: Bundesinnenminister Friedrich will Verfassungsbruch mit Ansage
„Mit seiner Forderung, Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Sozialhilfe vorzuenthalten, brüskiert der Bundesinnenminister das Bundesverfassungsgericht“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gefordert, in einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Teil des Barbetrages, den die Leistungsberechtigten als Taschengeld erhalten müssen, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Die Abgeordnete weiter: weiter …