Pressemitteilung: Terrorlisten müssen abgeschafft werden
„Die UN-Terrorliste ist ein Instrument, das nicht Terror verhindert, sondern die Menschenrechte verletzt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Gericht hatte festgestellt, dass das Reiseverbot, das in diesem Fall Schweizer Behörden gegen einen zu Unrecht auf der Liste geführten Mann verhängt hatten, dessen Menschenrechte verletzten. Jelpke weiter: weiter …