Pressemitteilung: Verfassungsänderung durch die Hintertür
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland kommt in seiner Konsequenz einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …