Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. weiter …
Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten. weiter …
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ermöglichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des vom UN-Flüchtlingskommissariat zum Weltflüchtlingstag am Mittwoch vorgelegten Global-Trends-Report. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Rede von Ulla Jelpke (zu Protokoll vereinbart)zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 17/9193 auf der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages weiter …
CDU-Vorstoß für neue Bleiberechtsregelung läuft auf mehr Abschiebungen hinaus weiter …
„Unter Berufung auf die Mitteldeutsche Zeitung berichten diverse Medien und Nachrichtenagenturen, ich hätte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der nächsten Bundestagswahl gefordert. Solche Berichte sind frei erfunden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter führt sie aus:
„Das Gegenteil ist wahr: Ich habe mich am Rande der gestrigen Fraktionsversammlung mehrfach gegenüber Journalisten dafür ausgesprochen, mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen und ihn als Fraktionsvorsitzenden zu behalten. weiter …
„Innenminister Friedrichs bewusste Vermischung von realen mit halluzinierten Bedrohungen ist Ausdruck einer freiheitsfeindlichen Taktik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung des Ministers nach einem „Abwehrzentrum für alle extremistischen Bereiche“. „Es gibt in Deutschland keine „linksextremistische Bedrohung“, die wird von konservativen Politikern nur regelmäßig beschworen, um sich eine Legitimation für den voranschreitenden Demokratieabbau zu beschaffen, bis hin zur Beobachtung der Linkspartei.“ Jelpke weiter: weiter …
„Rockerclubs, die immer wieder Vereinslokalitäten für Neonazikonzerte zur Verfügung stellen, können sich nicht hinter dem Mäntelchen unpolitischer Motorradfreunde verstecken. Motorradclubs sollten sich eindeutig von Neonazis distanzieren, denn Faschismus ist nun wirklich das Gegenteil des Easy-Rider-Traums von Freiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs“ (Drs. 17/9684). weiter …
„Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert“, kommentiert Ulla Jelpke die angekündigte Beschlussfassung des EU-Innenministerrates an diesem Donnerstag in Brüssel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Während eine Listung auf der Terrorliste der EU für die betroffenen Personen mit größten persönlichen Härten verbunden ist, scheint die Wirksamkeit der Terrorlisten zumindest in Deutschland gering zu sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN“ (Drs. 17/9544). Die Abgeordnete weiter: weiter …