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„Die jüngsten Provokationen der rassistischen Partei Pro NRW vor Moscheen ist nur die Spitze des Eisberges. Muslimische Gebetshäuser werden in Deutschland immer öfter zum Ziel fremdenfeindlicher Angriffe – von volksverhetzenden Drohungen über Schändungen mit Schweinsköpfen und Nazischmierereien bis hin zu Brandanschlägen“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Moscheen in Deutschland“ (Drs. 17/9350). Jelpke weiter: weiter … →

Im Kampf gegen Nazis zeigen die Behörden weiterhin, gelinde gesagt, ein inkonsistentes Bild. Immer noch werden Straftaten von Nazis als angeblich „unpolitisch“ verharmlost. Und das mit großem Getöse geschaffene „Gemeinsame Zentrum“ gegen Nazigewalttäter produziert offenbar vor allem heiße Luft. Jedenfalls ist die Bundesregierung nicht in der Lage, zu sagen, wie viele Nazis im Moment per Haftbefehl gesucht werden. weiter … →

»Zug der Erinnerung« liegt still, weil die Organisatoren der Ausstellung Bahn-Rechnungen nicht bezahlen können. DB-Vorstand kündigt nach Linken-Vorstoß Spende an. (jW, 2. 5. 2012) weiter … →

Die Effizienz des mit viel öffentlichem Getöse aufgebauten Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Nazitäter liegt offenbar bei nahe Null. Zweimal die Woche kommen dort die Behördenvertreter zusammen – aber der Bundesregierung ist es nicht möglich, zu sagen, wie viele Haftbefehle gegen Nazis derzeit noch offen sind. Außer Spesen nichts gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu gesuchten Nazis. weiter … →

„Der „Zug der Erinnerung“, der an die Rolle der Reichsbahn bei der Deportation der jüdischen Bevölkerung erinnert, wird von der DB AG ausgebremst“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8985). Jelpke weiter: weiter … →

NRW: Gericht versucht, Blockadeaufrufe gegen Dortmunder Neonaziaufmarsch zu kriminalisieren. Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den Dortmunder Neonaziaufmarsch im September 2011 verlinkt hatte, hat sich ein nordrhein-westfälischer Antifaschist eine gerichtliche »Verwarnung« eingefangen. (jW, 25. 4. 2012) weiter … →

Die Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne steht offenbar vor der Umbenennung. Zeit wird es: Der Namensträger war ein fürchterlicher Nazi. Ich habe die Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage nach ihren Absichten gefragt. In ihrer Antwort lehnt sie sich zwar nicht gerade aus dem Fenster, kündigt aber an, dass „seit einiger Zeit bestehende Überlegungen zu einer Neubenennung der Liegenschaft … in überschaubarer Zeit bewertet und entschieden“ werden. weiter … →