Author: admin

Pressemitteilung: Helfen statt hetzen

Veröffentlicht am von admin

„Asylzahlen steigen, weil die Not der Flüchtlinge steigt. Das Gebot der Stunde wäre jetzt: Helfen statt hetzen“, weist Ulla Jelpke Äußerungen des Bundesinnenministers angesichts der gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Einzige, was Minister Friedrich zu dem Thema einfällt, ist die alte Platte vom sogenannten Missbrauch. Dabei verkennt er, dass etliche der Fluchtgründe von den Industriestaaten, auch Deutschland, selbst geschaffen sind. weiter … →

Pressemitteilung: Berechnungen der Bundesregierung entbehren jeder Grundlage

Veröffentlicht am von admin

„Die von der Bundesregierung kalkulierte Zahl von 300 Asylverfahren pro Jahr am neuen Berliner Flughafen Willy Brandt sind allein dazu da, das Festhalten am inhumanen Flughafenasylverfahren begründen zu können“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung (17/8042) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei endlich austrocknen

Veröffentlicht am von admin

„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver

Veröffentlicht am von admin

„Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8270): Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011

Veröffentlicht am von admin

Die Bundespolizei hat beim vergangenen Castortransport bis zu 4000 Beamte und elf Wasserwerfer in eigener Zuständigkeit eingesetzt, weitere 2450 Vollzugsbeamte und neun Waserwerfer wurden dem Land Niedersachsen unterstellt. Wieder einmal konnten sich ausländische Polizeibeamte ansehen, wie die deutsche Polizei mit friedlichen Demonstranten umgeht, insgesamt 30 solcher Hospitanten waren im Wendland unterwegs. Reizspray wurde nach Angaben der Bundesregierung durch die Bundespolizei nicht eingesetzt, oder jedenfalls wurde kein Ersatzbedarf angemeldet. Schwierigkeiten mit der Durchsetzung der Pressefreiheit hat es nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegeben – obwohl in den Medien sogar über Reizsprayattacken gegen Journalisten berichtet worden war. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8253): Schusswaffentraining für Nazis bei Reservisten- und Schützenvereinen und möglicher Änderungsbedarf beim Waffengesetz

Veröffentlicht am von admin

Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang Verschärfungen bei den Zulässigkeitsbestimmungen zum Erwerb von Waffenscheinen vorzunehmen. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend. weiter … →