Pressemitteilung: Eiertanz um NPD-Verbot hält an

„Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten – die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ergebnis der Innenministerkonferenz. „Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu schwächen.“ Jelpke weiter: weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8095): Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Flughafenverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg International

Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass sie Druck auf das Land Brandenburg ausgeübt hat, um es zum Bau der benötigten Einrichtungen am BBI zu bewegen. Grund ist der Wille der Bundesregierung, das Flughafenasylverfahren auf EU-Ebene zum Standard zu machen – eine Vorlage der EU-Kommission zur Harmonisierung der Asylverfahren in der EU hatte vorgesehen, dieses Verfahren nicht mehr zuzulassen. Auf den Bau des Transitgewahrsams zu verzichten hätte die Verhandlungsposition der Bundesregierung geschwächt. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8089): Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307)

Das Bundeskriminalamt sammelt eine Vielzahl von personengebundenen Daten. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Umfang der entsprechenden Dateien und der Speicherung zu Grunde liegenden Kriterien. In dieser Nachfrage erkundigen wir uns eingehender nach den Dateien zu linken politischen Aktivisten, dem damit verbundenen Datenaustausch zwischen Bund und Ländern und der verwendeten Analysesoftware, die nötig ist um diesen Wust an Informationen zu bewältigen. Außerdem geht es um die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die über sie gespeicherten Daten zu erhalten – die in einigen Fällen ganz oder teilweise verweigert wird. weiter …

Position: Polizisten raus aus Afghanistan

Motto der Bonner Kriegskonferenz: Die Besatzer zahlen, bluten sollen die Afghanen aber möglichst alleine
Ulla Jelpke

„Es gibt in Afghanistan keine verlässlichen Mechanismen, Kriegsverbrecher und andere Übeltäter aus den verschiedenen Polizei- und Milizformationen herauszuhalten“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zum Stand des Polizeiaufbaus in Afghanistan. weiter …

Pressemitteilung: Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden

„Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht zaudern, sondern muss handeln.“ Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Brüssel baut neue Mauern

EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe. Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. (jW, 5. 12. 2011) weiter …

Antwort Kleine Anfrage (17/8051): Gewalt beim Fußball

Laut Polizei war die Zahl verletzter Besucher und gewaltbereiter Fans in der Fußballsaison 2010/2011 höher als in all den Jahren davor. Rund um die Spiele der Bundesliga, der Zweiten und Dritten Liga sind demnach in der vergangenen Saison über 1000 Besucher verletzt worden. Dieser Trend setzt sich auch in der aktuellen Saison fort. Die Bundesregierung beschreibt in ihrer Antwort die zunehmende Gewaltbereitschaft eines Teils der Fanz-Szene, den „Ultras“, ohne die Ursachen zu benennen. Erst durch das harte Vorgehen der Polizei gegen Fußball-Fans, die sich von den übrigen Stadionbesuchern durch besonderes Engagement und durchaus provokante Aktionen und Abbrennen von Pyrotechnik unterscheiden, wurde die Gewaltbereitschaft in dieser Gruppe befördert. Daher stammt die beklagte „Solidarisierung gegenüber Ordnungsdiensten und Sicherheitskräften“, wenn einzelne Mitglieder dieser Gruppen besonders angegangen werden. Gerade jugendliche Fußballfans sind ständig mit Maßnahmen durch Polizei und Ordnungskräfte konfrontiert, die Gegenreaktionen herausfordern. All das wird von der Bundesregierung allerdings ausgeblendet. weiter …