Antwort Kleine Anfrage (17/8039): Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan
Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. Dies zeigen Berichte internationaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung bemüht sich in ihrer Antwort, zu den von den USA aufgebauten quasi-polizeilichen Kräften auf Distanz zu gehen und den Vorzug einer zentralen und staatlich kontrollierten Polizei zu betonen. Auf Fragen zu deren Menschenrechtsorientierung antwortet sie allerdings ausweichend. weiter …