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Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. Dies zeigen Berichte internationaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung bemüht sich in ihrer Antwort, zu den von den USA aufgebauten quasi-polizeilichen Kräften auf Distanz zu gehen und den Vorzug einer zentralen und staatlich kontrollierten Polizei zu betonen. Auf Fragen zu deren Menschenrechtsorientierung antwortet sie allerdings ausweichend. weiter … →

Gemeinsame Erklärung von:

Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE
Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE
Ali Atalan, MdL NRW, DIE LINKE
Bärbel Beuermann, MdL NRW, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE
Michael Knapp, Historiker
Martin Dolzer, Soziologe
Dr. med. Gisela Penteker IPPNW

Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf

Die graue Eminenz der AKP Fetullah Gülen, der u.a. Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forum für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.
Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu vernichten: weiter … →

1993 haben islamistische Attentäter im türkischen Sivas ein Massaker an Aleviten verübt, die dort an einem Kulturfestival teilnehmen wollten. Ein Teil der Attentäter floh vor der Strafverfolgung in der Türkei nach Deutschland und beantragte Asyl. Neun der Attentäter leben mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland, ein weiterer hat im Rahmen des Ehegattennachzugs seinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Auslieferungsersuchen von türkischer Seite sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht ausgeliefert werden, so lange ihr Status bestehen bleibt. weiter … →