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Antwort Kleine Anfrage (17/7587): Unterstützung von Maghreb-Staaten im Polizei- und Grenzschutzbereich

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Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den „Wiederaufbau“ Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Gaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Nun sind die EU und die Bundesrepublik offensichtlich bemüht, die Kooperation im Bereich Sicherheit und Migration und Grenzkontrolle wieder aufzunehmen. Besondere Vorbedingungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Umgang mit Schutzsuchenden werden dabei anscheinend nicht gestellt. weiter … →

Pressemitteilung: Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee gefordert

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Jan van Aken, MdB DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen
Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE, Hamburg
Martin Dolzer, Soziologe

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler_innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.

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Pressemitteilung: Graue Wölfe kurdenfeindlich und antisemitisch

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„Die Bundesregierung sieht Anhaltspunkte, wonach die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland gegen das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (17/7406). Jelpke weiter:

„Nach Angaben der Bundesregierung hat die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) derzeit 7000 Mitglieder. Die Vereinigung wird in der Antwort als das ‚Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland‘ erkannt. Dem Dachverband seien rund 100 Vereine zuzurechnen.
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Pressemitteilung: BKA subventioniert Nazi-Treff

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„Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten zur Wehr setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Meldungen, dass während des Papstbesuches in Erfurt Beamte des Bundeskriminalamtes im Hotel ‚Romantischer Fachwerkhof‘ (Kirchheim/Ilmkreis) untergebracht wurden, welches in der Region und beim Verfassungsschutz als Veranstaltungsort von NPD-Versammlungen und Neonazi-Konzerten einschlägig bekannt ist. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt weiter an

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„Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: weiter … →

Artikel: »Truppe wird gestärkt«

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Von derzeit 394 Bundeswehrstandorten sollen nur noch 264 beibehalten werden. Das ist das Ergebnis der Standortreform, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin verkündete. Die Rechnung sieht im einzelnen so aus: 58 Standorte, in denen schon heute weniger als 15 Soldaten dienen, werden künftig nicht mehr als »Standorte« definiert. Das gilt demnach auch für jene 33 Einheiten, die in den nächsten Jahren auf unter 15 Dienstposten gekürzt werden sollen. 13 komplette Schließungen waren bereits vor längerer Zeit beschlossen worden und sind noch zu vollziehen. 31 weitere Schließungen wurden gestern neu verkündet, darunter sind sechs größere mit über 1000 Stellen. (jW, 27. 10. 2011) weiter … →

Rede im Bundestag: Für ein neues Bleiberecht

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Seit vielen Jahren wird über das Problem der Kettenduldungen diskutiert. Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus vielen Gründen über viele Jahre nicht ausreisen können, erhalten statt einer Aufenthaltserlaubnis immer nur eine Duldungsbescheinigung nach der nächsten. Der Antrag der LINKE schlägt eine grundsätzliche Lösung vor: wer sich mehrere Jahre ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhält, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. weiter … →

Pressemitteilung: Neue Bleiberechtsregelung dringend erforderlich

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„Auch die letzten gesetzlichen Regelungen für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge sind weitgehend verpufft“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie hatte in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der Regelungen befragt. Die Abgeordnete führt zur Antwort der Bundesregierung weiter aus: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7433): Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei Aufgriffen durch die Bundespolizei

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Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den letzten Jahren gestiegen ist. Die größte Gruppen stellen Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, die aus Angst vor Zwangsrekrutierung nach Deutschland fliehen. weiter … →