Antwort Kleine Anfrage (17/7587): Unterstützung von Maghreb-Staaten im Polizei- und Grenzschutzbereich
Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den „Wiederaufbau“ Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Gaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Nun sind die EU und die Bundesrepublik offensichtlich bemüht, die Kooperation im Bereich Sicherheit und Migration und Grenzkontrolle wieder aufzunehmen. Besondere Vorbedingungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Umgang mit Schutzsuchenden werden dabei anscheinend nicht gestellt. weiter …