Author: Ulla Jelpke

Abschiebungen nach Afghanistan sind kaltherzig und inhuman

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Behörden von Bund und Ländern planen offenbar, die Abschiebepraxis nach Afghanistan zu verschärfen und verstärkt Menschen abzuschieben, die sich seit Jahren gut in Deutschland integriert haben. Der nächste Abschiebeflug ist nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates für den 9. Februar geplant. Dieser Flug muss unbedingt storniert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Versammlungsverhinderungsgesetz oder grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will ein neues Versammlungsgesetz einführen, dass von Kritikern zu Recht als Versammlungsverhinderungsgesetz bezeichnet wird. So soll das Gesetz künftig ein sogenanntes Militanzverbot enthalten, das verhindern soll, dass Versammlungen „Gewaltbereitschaft“ vermitteln oder „einschüchternd“ wirken. Darunter sollen neben dem… weiter … →

Stoppt die Abschiebung nach Pakistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Für den morgigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Unter den Abzuschiebenden befindet sich auch Herr Ahmed T., der der in Pakistan verfolgten Ahmadiyya Muslim Gemeinde angehört. Herr T. sitzt zurzeit in Abschiebehaft in Büren. Seine Abschiebung ist völlig verantwortungslos und muss unverzüglich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 2.02.21 geplante Sammelabschiebung nach Pakistan. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Stoppt die Abschiebung der Nürnbergerin Sara A. nach Äthiopien!

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„Sara A. soll nach Äthiopien abgeschoben werden – obwohl sie in Nürnberg geboren und in Deutschland aufgewachsen ist. Allein weil ihre Eltern aus Äthiopien stammen, hat sie bis heute keinen deutschen Pass erhalten. Da die 22-Jährige seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr unter einer schweren Suchterkrankung leidet und in dem Zusammenhang wiederholt straffällig geworden ist, will man sich ihr jetzt auf die einfache Art entledigen. Das ist an Perversität und Unmenschlichkeit nicht zu überbieten – die Abschiebung muss sofort gestoppt, und Sara A. eine Therapie in Deutschland ermöglicht werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die drohende Abschiebung der 22jährigen Nürnbergerin. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

PM: Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Stoppt die Abschiebung von Jan Muhammad nach Pakistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der belutschische Aktivist Jan Muhammad soll am morgigen Mittwoch gegen seinen Willen nach Pakistan abgeschoben werden, obwohl sein Leben dort in größter Gefahr ist. Auf Betreiben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld wurde er vor wenigen Tagen festgenommen und befindet sich derzeit im Abschiebeknast Büren im Hungerstreik. Mich haben Berichte erreicht, denen zufolge versucht wurde, Jan Muhammad unter Androhung von Essensentzug dazu zu zwingen, einen Coronatest zu machen. Zudem sei die Vollmachterteilung an seinen Anwalt ganze 21 Stunden verzögert worden. Eine Abschiebung wäre in höchstem Maße verantwortungslos: Jan Muhammad muss sofort aus der Haft entlassen, und seine Abschiebung gestoppt werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 27. Januar geplante Abschiebung des pakistanischen Staatsangehörigen vom Frankfurter Flughafen. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit Behördenschikanen für Geflüchtete aus dem Sudan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der verschärfte Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten aus dem Sudan ist völlig unangemessen. In dem Land kommt es nach wie vor zu vielen gewalttätigen Übergriffen, das belegen zahlreiche unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. Geflüchtete aus dem Sudan brauchen Schutz und ein sicheres Aufenthaltsrecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Geflüchteten aus dem Sudan. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesweite Asylberatung durch das BAMF – Von Unabhängigkeit keine Spur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit November 2020 gibt es bundesweit eine Asylverfahrensberatung durch das BAMF. Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine unabhängige, flächendeckende Beratung vereinbart worden, doch nun macht es das BAMF selber. Das ist für die Schutzsuchenden von Nachteil, denn das BAMF-Personal wird nur für jeweils kurze Zeiträume zur Beratungsarbeit eingesetzt, vor allem aber ist das BAMF als staatliche Stelle nicht unabhängig und die BAMF-Beratenden sind weiterhin in die reguläre Asylbearbeitung mit eingebunden. Zudem müssen die BAMF-Bediensteten laut Dienstanweisung ‚neutral‘ bleiben und dürfen wesentliche Aufgaben einer individuellen Beratung gar nicht erst übernehmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu der Kleinen Anfrage zur unabhängigen Asylverfahrensberatung. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung und der menschenrechtlichen Situation in Guinea. Die Kleine Anfrage ergab zudem, dass die am meisten vorgeladenen Personen der letzten Jahre aus Nigeria und Ghana kamen. Jelpke weiter: weiter … →