Massenquarantäne verschärft Situation der Flüchtlinge im Lager Moria. Aufnahmeprogramme blockiert. EU abgeschotteter denn je von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 09.09.2020) In Moria, dem größten Flüchtlingslager Europas auf der griechischen Insel Lesbos, sind bis zum Dienstag 17… weiter …
„Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis ist mit 481 unverändert auf hohem Stand. Vor einem halben Jahr war es lediglich einer mehr. Die Zahl derjenigen, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, ist mit 115 gar auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2014. Offenbar werden Neonazis immer gewalttätiger“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Insbesondere in Osteuropa trifft die Corona-Krise die Minderheit der Roma ungleich härter als die Mehrheitsbevölkerungen. Leider sind die Gegenmaßnahmen der nationalen Regierungen, der EU und auch der Bundesregierung bislang völlig unzureichend. Es droht eine nachhaltige Verschlechterung der sozialen und Bildungssituation der Minderheit“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …
„Viele Teilnehmer der Querdenker-Proteste geben vor, für die Grundrechte zu demonstrieren. Doch wer Seite an Seite mit Faschisten demonstriert, büßt jede Glaubwürdigkeit ein. Die Freiheit, für die hier demonstriert wird, ist die Freiheit der Starken ohne Rücksicht auf die Schwachen… weiter …
„Die Situation für die aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tankers Etienne vor der maltesischen Küste spitzt sich dramatisch zu: Aus Verzweiflung über ihre unerträgliche Lage sprangen gestern drei Menschen über Bord, überlebten jedoch. Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft umgehend Schritte zur Übernahme und Verteilung dieser Schutzsuchenden einleiten, die jetzt schon seit über einem Monat auf dem Mittelmeer gefangen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation der Schutzsuchenden auf dem vor der maltesischen Küste festsitzenden Tanker Etienne. Jelpke weiter: weiter …
„Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Grenzen nicht geschlossen, ein – in den Worten der Kanzlerin – freundliches Gesicht gezeigt und sich einer rechtspopulistischen Rhetorik weitgehend versagt zu haben: Das sind anzuerkennende Verdienste von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch dem folgten rigide Verschärfungen des Asylrechts, die… weiter …
„Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘ unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Angesichts dieser beschämend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer überhaupt keine Berechtigung, von Größenordnungen einer Flüchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert würden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle Interviewäußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen. Jelpke weiter: weiter …
„Gut 11.000 Menschen wurden 2019 aus Deutschland ausgewiesen, das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser erneute dramatische Anstieg muss auch als Effekt der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung verstanden werden, die sich nicht nur in rechten Wahlerfolgen, sondern auch in einer zunehmend rassistischen Behördenpraxis niederschlägt. Der Ruf nach der schnellen Ausweisung ‚krimineller Ausländer‘ gehört seit jeher zum Standardrepertoire rechter Scharfmacher“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …