Innenminister: Weiter so
Kampf gegen Neonazis als Nebelwand – Kommentar von Ulla Jelpke zur Innenministerkonferenz in junge Welt vom 18. Juni 2020 weiter …
Author: Ulla Jelpke
Asylverfahrensberatung durch das BAMF ist ein Irrweg zulasten von Geflüchteten und Wohlfahrtsverbänden
„Der Irrweg der Asylverfahrensberatung durch das BAMF muss schnellstmöglich verlassen werden. Denn so kann die Beratung per definitionem nicht unabhängig sein und wird daher zu Recht auch von den Asylsuchenden nicht so wahrgenommen. Viele wichtige Aufgaben einer Rechtsberatung im Einzelfall… weiter …
Behörden missachten Corona-Empfehlungen zur Unterbringung von Geflüchteten
„Auf meine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass seit Ende April 2020 Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur möglichst dezentralen Unterbringung von Geflüchteten vorliegen. Doch bis heute dauern die Beratungen zwischen Bund und Ländern dazu an, ohne dass sich irgendetwas getan hat.… weiter …
Rassismus entschieden bekämpfen!
„Die Innenminister und -senatoren müssen ihr heute beginnendes Treffen nutzen, um endlich ein wirksames Vorgehen gegen Rassismus zu beschließen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Innenministerkonferenz in Erfurt. Jelpke weiter: weiter …
Solidarität mit Hakan Taş – Zeigen wir gemeinsam der AfD die rote Karte!
Als engagierter Antifaschist mit kurdischem Hintergrund ist der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş deutschen wie türkischen Rechtsextremisten ein Dorn im Auge. Mit einem Hetzvideo, das von Verdrehungen und Falschdarstellungen strotzt, lenkt die Berliner AfD-Fraktion nun den Hass ihrer Anhängerschaft auf Taş… weiter …
Bundeswehr muss Nachsicht gegenüber Rechtsextremen endlich beenden
„Die Bundeswehr ist gegenüber rechtsextremen Hetzern immer noch viel zu nachsichtig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Umgang der Truppe mit erkannten Rechtsextremen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass im vergangenen Jahr in 33 Fällen Soldaten, denen etwa der Hitlergruß oder rassistische Beleidigungen nachgewiesen wurden, dennoch weiterhin an der Waffe ausgebildet worden sind und teilweise auch als Ausbilder eingesetzt wurden. Im Jahr 2018 waren es lediglich 14 Soldaten, bei denen so großzügig verfahren wurde – auch diese sind weiterhin im Dienst. Jelpke weiter: weiter …
Corona-Proteste offenbaren menschenverachtenden Opportunismus der Rechtsextremen
„Offene Neonazis sind nach Angaben der Bundesregierung nur eine Minderheit bei den Protesten der Corona-Leugner. Doch sie werden dort offensichtlich von der Masse der Teilnehmer geduldet und können sich inmitten dieses irrationalen und wissenschaftsfeindlichen Milieus, das mit seiner Leugnung der… weiter …
Auf die Straße gegen den türkischen Angriffskrieg auf Kurden im Irak!
„Wieder bombardiert die türkische Armee kurdische Flüchtlinge, die Siedlungsgebiete der Jesiden und weitere Gebiete im Nordirak. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort jegliche Unterstützung für das Erdoğan-Regime, insbesondere die Waffenlieferungen, einzustellen und ihr Schweigen gegenüber den völkerrechtswidrigen Angriffen zu brechen.… weiter …
Verkehrsministerium versucht Seenotrettung zu verhindern
„Das Verkehrsministerium versucht die Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Ich fordere Verkehrsminister Scheuer auf, diese unsägliche Verordnung sofort zurückzunehmen.“ weiter …
Institutionellen Rassismus bei der Polizei bekämpfen
Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de) Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …