„Die im bayerischen Infektionsschutzgesetz vorgesehene Regelung, medizinisch ausgebildetes Personal zwangsweise Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuzuweisen, stellt einen verfassungswidrigen Arbeitszwang dar. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Es ist ein Unding, dass das Bundesinnenministerium an der Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie festhalten will. Für die betroffenen Geflüchteten bedeutet das, dass sie auf unbegrenzte Zeit in einem zermürbenden Zustand der Ungewissheit gehalten werden. Und auf die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte kommt eine Vielzahl komplizierter Rechtsstreitverfahren zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage sowie aktuelle Aussagen des Bundesinnenministeriums gegenüber der WELT zur Aussetzung der Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie. Jelpke weiter: weiter …
„Dass die Bundespolizei Sinti und Roma, 500 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland, immer noch als ‚Personen aus fremden Kulturkreisen‘ betrachtet, ist beschämend und empörend. Wer noch einen Beweis für den Sensibilisierungsbedarf der Polizei brauchte, hat ihn hier. Mit so… weiter …
Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister,
die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. weiter …
„Das Bild von Rockern als bösen Buben bestätigt sich bezüglich ihres Umgangs mit den Symbolverboten nicht. Vielmehr erscheinen Rocker in der Antwort der Bundesregierung als geradezu mustergültig gesetzestreue Bürger, die unverzüglich den Verboten Folge geleistet und entsprechende Insignien von Clubhäusern,… weiter …
„Zum Stand 20. März 2020 waren insgesamt 1785 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet, 1074 Jugendliche und 711 Kinder. Gegenüber den Vorjahren ist diese Zahl erkennbar zurückgegangen. Allerdings dürfte ein Teil der als vermisst gemeldeten Jugendlichen schlicht die Volljährigkeit erreicht haben und somit aus der Statistik rausgefallen sein. Außerdem ist die Zahl der in Deutschland registrierten unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in den letzten Jahren ebenfalls stark gesunken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu als vermisst gemeldeten minderjährigen Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter …
Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen – Pressemitteilung von Niema Movassat und Ulla Jelpke, 21. April 2020
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Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Widerspruch aus Karlsruhe von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 18.04.2020) Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie haben zu einem weitgehenden Verbot von Demonstrationen geführt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Behörden nun, von… weiter …
„Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des… weiter …
„Erdogan spielt mit dem Leben von Flüchtlingen, um noch mehr Geld von der EU zu erpressen. Bundesregierung und EU müssen dem türkischen Präsidenten klipp und klar die rote Karte zeigen. Nur so kann die verbrecherische Politik der türkischen Regierung, Schutzsuchende… weiter …