„Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …
„Das Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gänzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzuführen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
Bundesregierung hält ungeachtet der Coronakrise an Zwangsrückführungen fest von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 04.04.2020) In den letzten Wochen ist die deutsche Abschiebepolitik in vielen Bereichen durch die Covid-19-Pandemie fast zum Erliegen gekommen. Geplante Sammelabschiebungen in Länder… weiter …
„Der Einsatz von ‚Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt‘ hat 2019 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zugenommen. 2019 wurden in 1764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1231, 2015 noch bei 135. Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …
„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin… weiter …
Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München – Gericht darf nicht mit der Gesundheit des Angeklagten spielen! weiter …
„Den Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, läuft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der Geflüchteten darf nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …
„Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen von Moscheen Bahn. Rund 900 derartige Straftaten, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden registriert wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisberges, denn erfahrungsgemäß… weiter …
„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
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„Am Vorschlag, Geflüchtete als Erntehelfer einzusetzen ist nichts auszusetzen, solange der Ernteeinsatz freiwillig erfolgt und der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze der Bezahlung darstellt. Zudem sollte das Angebot, als Erntehelfer tätig zu werden, für alle Schutzsuchenden gelten und nicht etwa… weiter …