Auf ihrer Fraktionssitzung am 20. April 2021 beschloss die Fraktion DIE LINKE. auf Initiative der innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke und der menschenrechtspolitischen Sprecherin Zaklin Nastic eine Solidaritätserklärung mit Mumia Abu Jamal weiter …
„Beschwerden über rassistische Polizeikontrollen reißen nicht ab. Nach wie vor ist es für Millionen Menschen eine Alltagserfahrung, ohne sachlichen Grund von der Polizei verdächtigt, durchsucht oder nach dem Ausweis gefragt zu werden. Häufig geraten die Betroffenen allein aufgrund der Hautfarbe, der angenommenen Herkunft oder wegen eines religiösen Symbols in den Fokus polizeilicher Maßnahmen. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss endlich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter …
„Es überrascht mich nicht im mindesten, dass das Verfahren gegen die ehemalige BAMF-Leiterin Ulrike B. aus Bremen heute wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Es war schon lange absehbar, dass von den Vorwürfen eines angeblich bandenmäßigen Asylmissbrauchs nichts übrig bleiben würde. Die von Ulrike B. verantworteten Bescheide erwiesen sich auch im Nachhinein ganz überwiegend als richtig. Bundesinnenminister Seehofer und sein Innenstaatssekretär Mayer, die sich damals an der medialen und politischen Vorverurteilung der früheren Bremer BAMF-Leiterin beteiligt hatten, sollten sich nun dringend öffentlich bei Ulrike B. entschuldigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Strafverfahrens gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter …
„In Bremen sollte vor allem eine liberale Schutzpraxis für Flüchtlinge abgestraft werden – wer wollte, konnte dies von Anfang an wissen. Für die massiv nach rechts gerückte Asylpolitik in Deutschland war es offenbar unerträglich, dass eine Behördenleiterin dafür sorgte, jesidischen Flüchtlingen unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren. Die unverantwortliche Skandalisierung der Vorgänge in Bremen wurde sodann für weitere Verschärfungen des Asylrechts genutzt – dabei sind eine Liberalisierung und qualitative Verbesserung der strengen und häufig fehlerhaften Entscheidungspraxis des BAMF das Gebot der Stunde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute begonnenen Strafprozess gegen die ehemalige BAMF-Leiterin in Bremen, Ulrike B. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Coronabekämpfung: Bundesregierung will in die Kommunen durchregieren, Kabinett beschließt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.04.2021) Bei der Coronaeindämmung setzt die Bundesregierung jetzt auf Zentralismus: Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf… weiter …
„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist mir die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020. weiter …
„Fast ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben die Gerichte 2020 kassiert. In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Diese überaus hohe Fehlerquote ist ein Armutszeugnis für die Behörde. Das viel gepriesene Qualitätsmanagement lässt ganz offensichtlich zu wünschen übrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik 2020. Jelpke weiter: weiter …
Sahra Wagenknechts neue Thesen Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 10.04.2021) Das neue Buch »Die Selbstgerechten« der ehemaligen Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht sorgt schon vor seinem offiziellen Verkaufsstart für Unruhe. Zu Recht, denn an diesem Wochenende… weiter …
EU-Spitzen verhandeln mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kapital hofft auf Ausweitung der Zollunion von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 07.04.2021) Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel,… weiter …
von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.04.2021) An der vermeintlich trennscharfen Unterscheidung zwischen Flucht und Migration wird im Diskurs von herrschender Politik und bürgerlicher Presse hartnäckig festgehalten. Dabei ist diese Vereinfachung den vielfältigen und komplexen Gründen… weiter …