Bundestag

Ausbürgerung von Terrorkämpfern ist verfassungsfeindliche Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbürgerung von Doppelstaatern, die sich im Ausland Terrorgruppen anschließen, ist unpraktikabel und verfassungswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte sich die Fraktion nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über Doppelstaater erkundigt, die sich Gruppen wie dem Islamischen Staat angeschlossen haben,. Jelpke weiter: weiter … →

Bespitzelung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutz einstellen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ überprüft, um einem vermeintlichen „Extremismusverdacht“ nachzugehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.  Offenbar wurden dabei nicht  nur öffentlich zugängliche Quellen genutzt, sondern auch spezifisch geheimdienstliche Mittel. Was der konkrete Anlass für die Bespitzelung war, teilt die Bundesregierung nicht. Auch wenn in keinem einzigen Fall den Projekten die Förderung gestrichen wurde: Es ist aus meiner Sicht ungeheuerlich, dass Projekte, die sich gegen Neonazis und/oder Islamisten wenden, vom Geheimdienst bespitzelt werden.  weiter … →

Gesinnungs- und Schnüffel-Paragraphen 129 a und b abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Natürlich muss die Mitgliedschaft oder Unterstützung von dschihadistischen Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat oder Al Qaida strafrechtlich verfolgt werden. Doch der Paragraph 129b Strafgesetzbuch ist längst zu einem Knüppel verkommen, der nach außenpolitischem Gutdünken gegen kurdische Rebellen, türkische Kommunisten und… weiter … →

Rede: Debatte über systemische Mängel beim BAMF nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Qualitätsmängel beim BAMF kritisiert DIE LINKE seit Langem. In vielen Fällen wirken sich fehlerhafte Entscheidungen allerdings zu Lasten der Flüchtlinge aus. Daher müssen Außenstellen mit abweichend niedrigen Anerkennungsquoten genauer unter die Lupe genommen werden. Keinesfalls dürfen nun Flüchtlinge durch die massenhafte Überprüfung von Positivbescheiden in Angst versetzt werden. weiter … →

BND raus aus dem Kirchturm, Kruzifixe rein in die Ämter?

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter … →

Rede: Paranoide Sichtweise der AfD auf UN-Migrationspakt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit dem Globalen Pakt für Migration wollen die Vereinten Nationen Migrationsbewegungen in den Griff kriegen ohne den Neokolonialismus als Ursache zu beseitigen. Die Sichtweise der AfD, wonach die VN damit eine gezielte Migrationswelle für einen „großen Austausch“ nach Europa vorbereiten, ist paranoid. DIE LINKE kritisiert, dass der Pakt eine völkerrechtlich nicht bindende Übereinkunft darstellt. weiter … →

Braunen Sumpf in der Bundeswehr austrocknen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen – im Vorjahr waren es noch 227. weiter … →

Roma als NS-Opfer: Ignoriert und verdrängt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Roma, die der Vernichtung durch die Nazis entgehen konnten,  sind von der bundesdeutschen Entschädigungspolitik nahezu komplett ignoriert worden. Es gab nur wenige Anträge, von denen über die Hälfte abgelehnt wurde. Sofern es überhaupt eine Entschädigung gab, beläuft sich diese häufig auf lumpige 400 Dollar. Dass die Bundesregierung dies für „ausgewogen“ erklärt, zeigt nur, wie tief verwurzelt antiziganistische Einstellungen immer noch sind. weiter … →

Aussteigerprogramm für Neonazis gehören nicht in Geheimdiensthände

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter … →

Datenspeicherungen beim BKA sind permanenter Rechtsbruch – Informationspflicht gegenüber Bürgern muss eingeführt werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BKA speichert weiterhin rechtswidrig Daten, und die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden völlig ignoriert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Speicherpraxis von Staatsschutzdateien. Jelpke weiter:

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