Der G20-Gipfel wird zum großangelegten Übungsszenario polizeilich-zivil-militärischer Zusammenarbeit. Das war schon vorher klar und ist jetzt auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nachlesbar. weiter …
Ich habe dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur sogenannten Ehe für alle zugestimmt, möchte aber dazu erklären: Dieser Beschluss beendet aus meiner Sicht nicht die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften. weiter …
Rede zu TOP 36ddd zu Protokoll der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. weiter …
„Die Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
Ulla Jelpke begrüßt die Gesetzentwürfe, die den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vorsehen. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das nicht belohnt werden dürfe. Das Gesetz solle ein Signal dafür sein, entschlossen gegen jede Form von Rassismus vorzugehen – auch gegen flüchtlingsfeindliche Hetzer. weiter …
Im Gegensatz zur Bundesregierung zieht Ulla Jelpke eine kritische Bilanz internationaler Polizeimissionen. In Ländern wie Saudi-Arabien oder Afghanistan würden die eingesetzten deutschen Polizisten dafür benutzt, diktatorische Regime zu unterstützen; ihr Einsatz sei Teil einer militarisierten Außenpolitik. DIE LINKE fordere, dass Polizeiarbeit allein zivilen Zwecken dienen müsse. weiter …
„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …
„Die seit Jahresbeginn geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen der Statistik politisch motivierter Kriminalität war lange überfällig, um diese Problematik nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Die nun vorliegenden Zahlen für das erste Quartal 2017 offenbaren Erschreckendes: in… weiter …
Die Bundesregierung will die Gebührenordnung im Aufenthaltsrecht massiv erhöhen – den Kommunen wird dabei im Endeffekt nicht geholfen. weiter …
Mit dieser Gesetzesänderung will die Bundesregierung einerseits die White-Collar-Hooligans in den Chefetagen schonen und andererseits ihren Schnüffelparagraphen mit seinen zahlreichen Sondervollmachten nicht aus der Hand geben. weiter …