„Die Bundesregierung darf sich nicht einfach unter Verweis auf die Länderzuständigkeit bei Einbürgerungsverfahren aus der Verantwortung stehlen. Denn nicht die Länder sondern nur der Bund kann bezüglich eingezogener Pässe von einbürgerungswilligen Türken durch die Konsulate bei der türkischen Regierung vorstellig… weiter …
Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im ersten Quartal dieses Jahr stark gesunken – das ist einerseits zweifellos eine gute Nachricht. Andererseits sehe ich angesichts von immer noch 400 Angriffen auf Unterkünfte bzw. Flüchtlinge keinen Grund zur Entwarnung. weiter …
„Das Begriffschaos um sogenannte Gefährder muss ein Ende finden. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die sämtliche Begriffe einschließlich der Subkategorien definiert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die Grundrechte kann es nicht länger angehen, dass die Polizei jedes Bundeslandes die Begriffe nach eigenem Gusto auslegt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Gefährdern“. Jelpke weiter: weiter …
Rede zu Protokoll zu TOP 27 der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. April 2017
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der 25 min Gesichtsverhüllung Drucksache 18/11180 weiter …
Die ständige Verschiebung des eigentlich im Plenum aufgesetzten Themas, die Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, durch die Koalition ist ein menschenrechtspolitischer Skandal. Der stattdessen diskutierte Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist zu unterstützen, da es in einem Kriegsland keine sicheren Gebiete gibt. weiter …
Rede zu TOP 33 der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. April 2017
Zweite und dritte Beratung des von der 02.55-03.25 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/11508 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/11509 weiter …
„Die Bundesregierung sieht zwar, dass türkische Rechtsextremisten in Deutschland den Schulterschluss mit der AKP-Regierung suchen. Doch davor, dass das Erdogan-Regime seinerseits ganz gezielt um die Unterstützung der faschistischen Grauen Wölfe wirbt, verschließt die Bundesregierung ihre Augen. Wenn der türkischen Außenminister… weiter …
„Auch wenn die Rocker sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben, bleibt DIE LINKE. dabei: Diese Maßnahme ist nicht geeignet zur Bekämpfung der tatsächlich vorhandenen Rockerkriminalität sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung da“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Immer noch werden bei der Bundeswehr Nazis an der Waffe ausgebildet. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr im vorigen Jahr. Der Wehrbeauftragte hatte in seinem Jahresbericht von 63 Fällen „extremistischen,… weiter …
„Es ist ekelhaft, wie der Verein Volkshilfe die Bedürftigkeit mancher Menschen für die Verbreitung seiner völkisch-rassistische Weltanschauung nutzen will. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie bei Neonazis scheinbar karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand gehen kann“, erklärt… weiter …