„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt… weiter …
Rede zu TOP 20 der 183. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Drucksache 18/4613)
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland (Drucksache 18/3256) weiter …
Rede zu TOP 28 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Abschließende Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrags „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“, Drucksache 18/4838 und weiterer… weiter …
Rede zu TOP 14 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702 … weiter …
Rede zu TOP ZP der 179. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen… weiter …
In der Debatte um die Ergänzung des Völkerstrafgesetzbuches begrüßte Ulla Jelpke die Erweiterung der Straftatbestände um das Verbrechen der Aggression. Sie kritisierte allerdings das Hintertürchen, Angriffskriege mit dem Etikett des „humanitären Einsatzes“ straflos zu lassen: „Als humanitäre Intervention, die vorgeblich dem Schutz der Zivilbevölkerung vor drohenden Massakern oder gar Genoziden dient, wird doch heute nahezu jeder Kriegseinsatz bezeichnet“, so Jelpke, die explizit auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien im Jahr 1999 und auf den Libyen-Einsatz verschiedener Nato-Staaten verwies. Auch Täter aus Nato, Deutschland und EU dürften nicht straffrei davonkommen.
Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen und gehört bekämpft. Alle Maßnahmen, die dazu führen, dass er bekämpft werden kann, wird die Linke unterstützen. Aber in der EU-Richtlinie, um deren Umsetzung es hier geht, wird auch eindeutig gefordert, den Menschen, denen Gewalt angetan wird, die verschleppt, ausgebeutet und ausgenutzt werden, Schutz und weitreichende Unterstützung zukommen zu lassen. Und das bleibt beim Gesetzentwurf der Budnesregierung völlig außen vor; denn die Opfer werden in ihm so gut wie gar nicht berücksichtigt. Uns ist es wichtig, dass in diesem Land die Opfer geschützt werden. Sie verdienen unsere Solidarität, nicht nur mit Worten, sondern vor allen Dingen auch mit Taten. Das muss sich im Gesetzentwurf niederschlagen.
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„Während Islamverbände einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen bereits in den ersten Wochen des Jahres beklagten, will die Bundesregierung von gerade einmal sechs Übergriffen auf Moscheen wissen. Eine Erklärung für diese deutliche Diskrepanz ist die nach wie vor nicht stattfindende separate… weiter …
„Die Bundesregierung darf Berichte von Menschenrechtsorganisationen über den Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge durch türkische Soldaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn es handelt sich hier um die tödlichen Folgen einer im Zuge des Merkel-Erdogan-Deals bis an die Außengrenzen… weiter …
Lettische Regierung sieht in Antifaschisten aus Deutschland Gefahr für öffentliche Ordnung. Einreisesperren gegen 25 deutsche Staatsangehörige Von Ulla Jelpke Mindestens sechs deutsche Staatsbürger waren am 15. März an der Einreise nach Lettland gehindert worden. Dort wollten sie auf Einladung… weiter …