„Die Antworten zeigen: die Bundesregierung sitzt angesichts des Machtkampfes zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung zwischen allen Stühlen. Weder will sie den Möchtegern-Sultan Erdogan verärgern noch den Draht zur Gülen-Bewegung gänzlich abreißen lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Die Bundesregierung plant mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten die weitere Ausgrenzung von Flüchtlingen und Aushöhlung des Asylrechts. Allen Schutzsuchenden aus diesen Ländern unterstellt, dass ihre Asylanträge „offensichtlich unbegründet“ sind. Eine solche Vorverurteilung lässt das Recht auf ein faires individuelles Asylverfahren zur Farce verkommen. In Marokko, Algerien und Tunesien werden Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit missachtet. Homosexuelle werden verfolgt und diskriminiert. In allen drei Staaten wird regelmäßig gefoltert. All diese Menschenrechtsverletzungen stellen asylrelevante Verfolgungsgründe dar und sprechen ganz klar gegen eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten.
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Rede zu TOP ZP 5 der 167. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union Drucksache 18/8244 weiter …
TOP 6 der 164. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039
Vor der Einstufung eines Landes als sicher muss umfassend anhand unabhängiger Quellen geprüft werden, ob die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien dort eingehalten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1996 ganz klar vorgeschrieben. Doch diese höchstrichterlichen Vorgaben werden von der Bundesregierung überhaupt nicht eingehalten; sie werden sogar eiskalt ignoriert. Dabei geht aus zahlreichen solcher Quellen hervor: Algerien, Marokko und Tunesien sind für viele Menschen nicht sicher. weiter …
Es spricht vieles für eine engere Zusammenarbeit zwischen tschechischen und deutschen Polizisten in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Einige der Bestimmungen, die im neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit enthalten sind, gehen aber zu weit. Besonders heikel ist, dass die Polizisten die Befugnis haben sollen, auch im jeweiligen Nachbarland hoheitliche Befugnisse wahrzunehmen. Das kann im Prinzip auch den Einsatz bei Demonstrationen beinhalten. Wie solche Einsätze kontrolliert werden sollen, sei aber überhaupt nicht geklärt. „Wo diese Kontrolle fehlt oder unpräzise wird, wird nicht Sicherheit geschaffen, sondern Unsicherheit“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
„Es kann nicht angehen, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet. Absolut unverantwortlich ist es zudem, Soldaten, die in der Kompanie `Gedankenspiele´ über das `Jagen´ und `Abschlachten von Negern´ anstellen, weiterhin Zugriff auf… weiter …
Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze (BT-Drs.: 18/7561) Ulla Jelpke (DIE LINKE): Ich dachte schon, Sie wollten mir die zwei Minuten schenken.… weiter …
Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ (BT-Drs.: 18/7648)
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Rede zu TOP 3 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538) – Asylpaket II
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– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537) weiter …
„Es wird hier nur noch über Fragen diskutiert wie: Wie können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir uns am besten abschotten? Wie können wir am besten abschrecken?“ kritisierte Ulla Jelpke bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum sogenannten Asylpaket II. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion stellte heraus, dass mit dem Vorhaben das Asylrecht „bis zum Gehtnichmehr ausgehöhlt“ werde und Mitmenschlichkeit keine Rolle mehr spiele. Die Rede im Wortlaut: weiter …