Rede zu TOP Zusatzpunkt der 155. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken – dem Hass keine Chance (Bt-Drs. 18-7553) Ulla Jelpke (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich… weiter …
Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung (Drucksache 18/6202 Ulla Jelpke (DIE LINKE):… weiter …
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) Drucksache 18/7043 Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und… weiter …
„Ein Verbrecher wie Cuspert, der sich im Internet offen seiner Kriegsverbrechen rühmt, gehört zur Strecke gebracht. Doch ich hoffe, dass er für seine Taten von einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird und nicht zum Opfer moderner Lynchjustiz durch einen Drohnenangriff wird. Denn als vermeintlicher Märtyrer würde er nur zum Idol für neue todessüchtige Terroristen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Möglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrien“ (BT-Drs.: 18/6947). Jelpke weiter: weiter …
„Auf AfD-Demos tummeln sich erkennbare Neonazis und gewaltbereite Hooligans, ohne dass sich die AfD-Führung daran zu stören scheint. So marschierten auf der AfD-Demonstration am 7. November in Berlin 200 Anhänger des als rechtsextrem eingestuften Berliner Pegida-Ablegers, 30 Neonazis und 100… weiter …
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, ich muss sagen, das ist einfach zynisch, wenn man vorher die Debatte verfolgt hat und mitbekommt, dass der Bundeswehreinsatz verlängert wird, weil die Lage in Afghanistan unsicher ist,… weiter …
„Die sogenannte GIDA-Bewegung gerät immer deutlicher unter rechtsextremen Einfluss. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann bei GIDA-Veranstaltungen in sechs Bundesländern ‚eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden‘, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Notwendig sind endlich einheitliche bundesweit geltende Kriterien zur Erfassung islamfeindlicher Aufmärsche. Denn all diese Aufmärsche tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem Muslime zunehmend ausgegrenzt und unter pauschalen Terrorverdacht gestellt werden.“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla… weiter …
Mit seinen Forderungen nach einem subsidiären Schutzstatus „zweiter Klasse“ und der Einstellung des Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge treibt Bundesinnenminister de Maizière seinen Feldzug gegen Flüchtlinge auf die Spitze – und erntet dafür auch noch Beifall innerhalb der Union. Wenn die SPD auch diese Asylrechtsverschärfung durchwinkt, dann wird vor allem Frauen und Kindern der einzige legale Weg nach Europa genommen. Den Familien bleibt dann nur die Wahl zwischen der Lebensgefahr in ihren Herkunftsländern und der Lebensgefahr, welche die Flucht über das Mittelmeer für sie bedeutet, warnte Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
Rede zu TOP 7 der 133. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (5. 11. 2015)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (Drs. 18/5924) weiter …