„Die Bundesregierung schreibt militante Aktionen von PKK-Anhängern in Deutschland förmlich herbei. Dabei sie hat nicht die Spur eines Beweises, dass die PKK ihre bisherige Linie des gewaltfreien Agierens in Deutschland verlassen könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …
Rede zu TOP 3 der 127. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (1. 10. 2015)
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185) u. a.
Während eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nötiger denn je wäre, besteht der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus einem gefährlichen Mix aus Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungsmaßnahme. Weitergehende Pläne des Bundesinnenministeriums, Asylanträge bereits in Transitzentren an den Landesgrenzen zu prüfen, bereiten einer „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik den Weg. weiter …
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal der Kollegin Högl anschließen, weil auch ich der Meinung bin, dass eigentlich das ganze Haus dankbar sein muss über das großartige Beispiel der Solidarität mit… weiter …
„Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die… weiter …
„Wenn die Bundesregierung schon ihre Asylprognose den Realitäten anpasst, sollte sie auch realistische Zahlen zur Anerkennungsquote im Asylverfahren veröffentlichen. Werden nämlich formelle Entscheidungen, die nichts über die Schutzbedürftigkeit der Menschen aussagen, herausgerechnet, ergibt sich eine Gesamtschutzquote von derzeit 47,8 Prozent.… weiter …
„Die im Mai als Reaktion auf rassistische Gewalttaten bei der Bundespolizei Hannover eingerichtete Vertrauen stelle der Bundespolizei überzeugt nicht, da es sich dabei weiterhin um einen Teil der internen Struktur der Behörde handelt. Notwendig ist eine behördenunabhängige Polizeibeschwerdestelle, die sowohl… weiter …
„Die Zahl gespeicherter Personen bei den Bundessicherheitsbehörden hat sich auch nach kritischen Hinweisen der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht verringert. Damit bleiben die Zweifel daran, dass die Dateien von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den wesentlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, bestehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“. Jelpke weiter: weiter …
„Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung lassen sich… weiter …
„Unsere Befürchtungen wurden nun von der Bundesregierung bestätigt: Seitdem die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer der militärischen EU-Operation EUNAVFOR MED unterstellt wurden, kam es zu einem deutlichen Rückgang der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Die Militärmission geht offenbar zu Lasten der Seenotrettung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Tätigkeit der Marine. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Wenn die Bundesregierung tatsächlich – wie sie angibt – die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre… weiter …