Die Bundesregierung beantragt eine Änderung des Häftlingshilfegesetzes: Bisher müssen die Berechtigten jedes Jahr einen Antrag auf Beihilfe stellen, die aber nur 500 Euro beträgt. Diese Regelung soll jetzt ersetzt werden durch eine einmalige Zahlung von 3000 Euro. DIE LINKE hält das Gesamtgesetzeswerk für unzulänglich und enthält sich der Stimme. (Die Rede ging zu Protokoll) weiter …
Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen und ist in seinen Verschärfungen maßlos. weiter …
Rede zur Aktuellen Stunde der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen“
Mehrere heimtückische Anschläge von IS-Anhängern sorgten in den vergangenen Tagen für viele Opfer – neben 38 Urlaubern in Tunesien und einem Geschäftsmann starben dabei v.a. viele Muslime im Nahen Osten. Doch anstatt Erdogan unter Druck zusetzen, damit die Grenzen der Türkei für die Schlächter des IS geschlossen werden und jedwede Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu unterbinden, wird weiter lamentiert und Panikstimmung verbreitet. weiter …
Rede zu TOP 12 der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“
Nach der Genfer Flüchtlingskonventionen und auch der EU-Aufnahmerichtlinie zählen Frauen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge. Sie brauchen eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Die Realität sieht dank des Asylbewerberleistungsgesetzes oft anders aus. Zudem können Ansprüche, die Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Gesetz unstrittig zustehen oft nicht durchgesetzt werden. Bei weiblichen Flüchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass sie oft aus Angst, Unsicherheit oder Scham keine Beratung oder Hilfe suchen. Hier muss dringend Abhilfe durch einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem und die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, der Herkunft oder dem Vermögen geschaffen werden. weiter …
Der Bundeswehr geht das Kanonenfutter aus – sie versucht diese begrüßenswerte Entwicklung durch immer intensivere Werbemaßnahmen auszugleichen. Um der Friedensbewegung den angemessenen Protest gegen diese Militarisierung der Gesellschaft zu ermöglichen, erkundige ich mich regelmäßig nach den bevorstehenden Terminen, zu denen die Bundeswehr öffentlich um Nachwuchs und Akzeptanz wirbt. weiter …
Rede zu TOP 28b) der 110. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“ Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Schröder, ich glaube, das Hauptproblem… weiter …
„Ein paar billige Gesten – mehr hat die Bundesregierung für griechische NS-Opfer nicht übrig. Das bestätigt sie nun auch schriftlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
Rede zu TOP 5 der 103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“ (DIE LINKE.)
DIE LINKE tritt mit ihrem Antrag für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein: Weg von der gescheiterten Politik der Abschreckung – hin zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an. Dafür sollen die Kommunen durch die dauerhafte Übernahme der Finanzverantwortung für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft durch den Bund finanziell entlastet, bundesweit einheitliche und gute Standards der Unterbringung per Gesetz vorgeschrieben und die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern zugunsten dezentraler Wohnmöglichkeiten in Privatwohnungen beendet werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende aller integrationshemmenden Sondergesetze gegen Asylsuchende wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote. weiter …
„Ein Neonaziaufmarsch vor dem Reichstag ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechter Aufmarsch… weiter …
Der Militärische Abschirmdienst fordert mehr Kompetenzen und begründet dies mit einer möglichen Unterwanderung der Bundeswehr durch Dschihadisten. Dazu stellte die Linke eine Kleine Anfrage. weiter …