Bundestag

Antrag: Flüchtlinge willkommen heißen – für einen grundlegenden Wandel der Aufnahmepolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Haltungen. weiter … →

„Deutschland muss Genozid an Armeniern endlich anerkennen“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss die Vertreibungen und Massaker des jungtürkischen Regimes an den Armeniern in ersten Weltkrieg endlich als Völkermord anerkennen. Zudem sollte sie für den 24. April 2015 – dem 100. Jahrestag des Beginns dieses Verbrechens – eine würdige Gedenkveranstaltung für die Opfer und ihre Nachfahren vorbereiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich“ (Drs. 18/3533). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung hält wesentliche Auskünfte im Hamburger Spitzel-Skandal zurück

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ,Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage. weiter … →

Kommunen helfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

In der Debatte um die Kosten der Aufnahme von Asylsuchenden hat DIE LINKE einen eigenen Antrag vorgelegt. Der Bund soll die Unterbringung finanzieren, um die Kommunen zu entlasten. Wichtig ist darüber hinaus eine neue, humanitär orientierte Politik der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. Zentral dafür ist die Unterbringung in Wohnungen statt in zentralen Massenunterkünften. weiter … →

Entzug des Personalausweises ist unverhältnismäßig und nutzlos

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der geplante Entzug des Personalausweises ist im Kampf gegen den Terrorismus unverhältnismäßig und nutzlos“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter … →

Umfassendes Bleiberecht für Opfer des Menschenhandels

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Opfer von Menschenhandel erhalten in Deutschland bislang nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich als Zeugen für Prozesse zur Verfügung stellen. Danach werden sie abgeschoben. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem umfassenden humanitären Bleiberecht für alle Opfer von Menschenhandel, besonders für die Kinder. weiter … →

Hilfe und Solidarität für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Deutschland und die EU müssen ihre humanitäre Hilfe für die syrischen und irakischen Flüchtlinge, die in der Region geblieben sind, deutlich ausweiten. Dazu gehört auch, die Türkei endlich zu einem kooperativen Verhalten der selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) zu drängen. Zugleich müssen die Aufnahmestaaten in der Region durch großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU entlastet werden. weiter … →

Umfassendere Reform des Asylrechts bleibt notwendig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen für die Lebenslage von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland vor. Die Residenzpflicht soll nach drei Monaten erlöschen, im Asylbewerberleistunsgesetz ebenfalls nach dieser Frist der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen gelten. Allerdings stellen zahlreiche Ausnahmen und Öffnungsklauseln den Erfolg dieser Neuregelung in Frage. weiter … →

Ukraine: Keine Ausbildung faschistischer Milizen durch Bundespolizei!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Europäische Union hat eine Mission zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine gestartet. Davon profitieren auch faschistische Milizen sowie die Kiewer Miliz, die derzeit von einem früheren Kommandanten des faschistischen Asow-Bataillons kommandiert wird. DIE LINKE verlangt in einem Antrag den Stopp der Mission. weiter … →