Bundestag

Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

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„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:

„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter … →

Rede im Bundestag: Vordemokratische Zustände bei der Entscheidung über Polizei-Auslandseinsätze beenden

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DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/9119): Aussteigerprogramme für Neofaschisten

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Von Regierungsseite wird als Teil der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer auch auf die Aussteigerprogramme für Neofaschisten verwiesen. In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete die entsprechende Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nur 40 Anrufer, von denen die Hälfte tatsächlich ausstiegsinteressiert war. Von diesen erhielten ganze sechs erfolgreich Beratungs- und andere Hilfen, zwei Neofaschisten stiegen trotz der Beratung nicht aus. Erfolgreicher war das Aussteigerprogramm „Exit“, das 2010 48 und 2011 66 Personen betreute. Wie viele davon tatsächlich ausgestiegen sind oder letztlich doch nur vorübergehend die Möglichkeiten z.B. bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt genutzt haben, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6068): Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville

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Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10515): Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger

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Ein häufiges „Problem“ der Ausländerbehörden bei der Abschiebung von MigrantInnen in ihr Herkunftsland („zwangsweise Rückführung“) sind fehlende Identitäts- und Passpapiere der Betroffenen. Diese haben sie bei der Flucht zurückgelassen, verloren oder in Einzelfällen aus Angst vor Abschiebung vernichtet. Um dieses „Abschiebehindernis“ aus dem Weg zu räumen, sind die Ausländerbehörden kreativ geworden und arbeiten mit teils zwielichtigen „Delegationen“ aus den mutmaßlichen Herkunftsstaaten zusammen. Die Betroffenen werden ihnen zwangsweise vorgeführt, mit dem Ziel ihre Identität feststellen zu lassen und sie dann abschieben zu können. Um Abschiebungen allgemein zu erleichtern, verhandelt die Bundesregierung mit diesen Staaten auch über so genannte Rückübernahmeabkommen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9017): Rechtsextrem motivierte Gewaltandrohung eines KSK-Hauptmannes gegen einen Angehörigen des >Darmstädter Signals<

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Das Darmstädter Signal ist ein Zusammenschluss von Soldatinnen und Soldaten, die sich auf das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ beziehen und ihre Kameradinnen und Kameraden ermuntern, Befehle auf ihre Konformität mit geltendem Recht zu überprüfen und nicht gegen ihr Gewissen auszuführen. Es ist selbstverständlich, dass eine solche Organisation sich innerhalb der Truppe Kritik ausgesetzt sieht, schließlich wird dadurch Korpsgeist und unbedingter Gehorsam in Frage gestellt. Einzigartig ist aber, wenn bekannte Vertreter des „Darmstädter Signals“ offen bedroht werden. weiter … →

Rede im Bundestag: UN-Kinderrechtskonsvention vorbehaltlos umsetzen

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Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 nur mit einem Vorbehalt versehen ratifiziert. Dieser machte deutlich, dass man auch weiterhin inländische und ausländische Kinder unterschiedlich behandeln will. Gerade für Flüchtlingskinder hat das sehr negative Auswirkungen, wie Ulla Jelpke ausführt. weiter … →