„Aus blinder NATO-Bündnistreue weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die Umstände des Todes von Konstantin Gedig bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien vor zwei Jahren aufzuklären“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf… weiter …
„Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhängigen Verfahren abgearbeitet sind. Für die Betroffenen ist das angesichts der Machtübernahme der Taliban unerträglich“, erklärt Ulla… weiter …
Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021: weiter …
„Hunderte von Neonazis werden per Haftbefehl gesucht. Und auf jeden Nazi, der festgenommen wird, kommt ein anderer, der neu gesucht wird. Zugleich wird aus den offiziellen Zahlen deutlich, dass die Naziszene immer gewalttätiger wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:
„Die Ausreiseuntersagung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdelegation, die am 12. Juni in die Kurdistan-Region des Irak fliegen wollten, durch die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen erscheint weiterhin willkürlich und rechtswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… weiter …
„In der Bundeswehr werden immer noch Reichsbürger und Hitler-Verehrer geduldet, an der Waffe ausgebildet und als Ausbilder eingesetzt. Die Vorgesetzten sind oftmals viel zu duldsam gegenüber Hakenkreuzschmierern und Sieg-Heil-Rufern“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Jelpke weiter: weiter …
„Nach kurdischen Angaben hat die türkische Armee während ihrer seit dem 24. April laufenden Militäroffensive in der Autonomieregion Kurdistan-Irak mehr als ein Dutzend Mal Chemiewaffen gegen die Guerilla eingesetzt. Es liegen von Soldaten aufgenommene und über Twitter verbreitete Bilder und… weiter …
„Erstmals seit Beginn der separaten Erfassung vor vier Jahren wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Wenn Akte von antimuslimischem Rassismus nun tatsächlich so stark zurückgegangen sein sollten, wäre das ein Grund zur Freude“, erklärt die… weiter …
„Fast 40 Jahre lang wurde der kritische Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert – dokumentiert in einer über 2.000seitigen Personenakte, die bis heute überwiegend geheim gehalten… weiter …
„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem Massenphänomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur… weiter …