„Der Eine lässt zur Islamkonferenz Blutwurst servieren, der Andere wirft einen Schweinskopf vor die Moschee. Die Botschaft ist die gleiche. Muslime werden gedemütigt, ausgegrenzt und der Islam als nicht zu Deutschland gehörig betrachtet. Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Hetze gilt es in… weiter …
„Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder… weiter …
„467 Neonazis sind aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht, 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste… weiter …
„Die Bundesregierung darf die Heimholung von deutschen IS-Anhängern und ihren Familien aus der Gefangenschaft in Nordsyrien nicht länger unter fadenscheinigen Ausreden hinauszögern. Die Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien sind nicht nur bereit, die sich in ihrer Gewalt befindenden Deutschen auszuliefern, sie… weiter …
Beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan trat eine Gruppe, die sich Team Yürüköglu nennt, als Sicherheitspersonal auf. Nach Recherchen des NDR weist die Gruppe eine Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen auf. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter …
Erstmals seit langem hat die Teilnehmerzahl an neofaschistischen Aufmärschen wieder zugenommen. Der Unterschied zwischen Nazis und „Wutbürgern“ verschwimmt zunehmend. weiter …
Gemeinsame Presseeerklärung von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aussage der Bundesregierung zum Staatsbesuch von Erdogan“ Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch… weiter …
1257 Minderjährige sind seit Anfang 2016 im Rahmen der Rückkehrförderprogramme „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt – eine erschreckende Bilanz behördlicher Kindesfeindlichkeit und eklatante Gefährdung des Kindeswohls. weiter …
Kaum zu glauben, aber leider auch wahr: Freiwillige, die mit dem Ziel, die Terrorbande des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen, nach Irak oder Syrien gereist sind, müssen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. weiter …
Die Bundeswehr geht massiv an die Öffentlichkeit, um neue Rekruten zu gewinnen – die Termine sind hier veröffentlicht, um Proteste von Friedensgruppen zu erleichtern. weiter …