„Die kontinuierlich gestiegene Zahl der Gewalttaten gegen obdachlose Menschen ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung einerseits Straftaten gegen Obdachlose erfasst, sich aber andererseits weigert, die erhobenen Zahlen einzuordnen, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nach Erklärungen für das gestiegene… weiter …
„1.400 Neonazis bei Aufmärschen von NPD und „III. Weg“ zum 1. Mai zeigen: Die traditionellen Parteien des Neofaschismus bleiben im bescheidenen Rahmen mobilisierungsfähig. Und auch „Die Rechte“ schafft es im zweiten Quartal 2018 600 bzw. 450 Neonazis in NRW zu… weiter …
„Die alltägliche Hetze gegen Geflüchtete – jetzt auch von der AfD im Bundestag – hat konkrete Auswirkungen: Gut 300 Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, davon 72 physische Angriffe und 57 Verletzte im zweiten Quartal. Auch wenn ich mich generell über… weiter …
„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter …
Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik „Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ‚aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie‘, die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben… weiter …
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter …
„Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von Rechtsaußen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblich großen Bremer BAMF-Skandal aufzuhören. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, deuten in keiner Weise auf massive Unregelmäßigkeiten hin“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur bisherigen Bilanz von Rücknahme und Widerrufen von Asylbescheiden des BAMF Bremen. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundeswehr rüstet weiter, auch auf dem Feld der Nachwuchswerbung. Hunderte von Veranstaltungen stehen auf dem Plan der Werber. Hier ist die Liste der Bundeswehr-Reklametermine von Juli bis September – ich wünsche allen Friedensbewegten viel Erfolg!
Nachfolgend durchsuchbare Exel-Dateien weiter …
„Jeder Tote hinter Gittern ist einer zu viel. Eine bessere medizinische Versorgung insbesondere durch freie Arztwahl sowie die Möglichkeit der Gefangenen, einen Vertrauenspsychologen zur Rate zu ziehen, könnte die Todesrate hinter Gittern mit Sicherheit senken“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …