Parlamentarische Initiativen

Verantwortungslose Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Zuständen in italienischen Hotspots

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verschließt Augen und Ohren vor den furchtbaren Missständen in italienischen Hotspots. Während Asylsuchende gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Übergriffen mit Schlägen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darüber haben. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwürdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich… weiter … →

Bundesregierung weiterhin in der Aufklärungspflicht bezüglich Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den entscheidenden Punkten redet die Bundesregierung um den heißen Brei herum. Weder der Bundestag noch die Betroffenen selbst wurden bislang darüber in Kenntnis gesetzt, welche Erkenntnisse denn nun konkret gegen die Journalisten vorlagen, deren Akkreditierung wieder entzogen wurden. Unklar… weiter … →

Keine organisierte Beteiligung von Neonazis an G20-Protesten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auch wenn die Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, ist es meiner Ansicht nach keineswegs auszuschließen, dass während der gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfels auch einige rechtsgerichtete Personen insbesondere aus der Hooligan-Szene mitgemischt haben. Das wird auch durch Zeugenaussagen bestätigt. Eine… weiter … →

Bundeswehr bleibt der Wehrmacht treu

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Großspurig hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen als Wehrmachts-Ausputzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen auf den Prüfstand zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft. weiter … →

Bundesregierung ermutigt durch ihr Desinteresse Portobetrug durch Reichsbürger

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen… weiter … →

Auftrittsverbote für Grup Yorum als Geschenk an Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderung der Bundesregierung, Konzerte der populären linken Musikgruppe Grup Yorum aus der Türkei in Deutschland zu verhindern, offenbart vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Despoten Erdogan. Denn nicht einmal die türkische Regierung hat bislang gegenüber Deutschland eine solchen Wunschgeäußert“, erklärt die… weiter … →

Bundeswehr-Reklame im dritten Quartal 2017

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundeswehr drängt an die Öffentlichkeit und jagt Kanonenfutter: Auf Marktplätzen und in Schulen wird der todsichere Job bei der Bundeswehr als Abenteuer und einmalige Chance angepriesen. Proteste gegen diese Militarisierung der Gesellschaft sind richtig und notwendig. Darum veröffentliche ich… weiter … →