Parlamentarische Initiativen

Gewollte Missstände beim BAMF – Lange Asylverfahrensdauern als Tortur für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:

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Immer mehr gesuchte Nazigewalttäter tauchen ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl abgetauchter Nazigewalttäter im Untergrund wird von Jahr zu Jahr größer. Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht ist offensichtlich. Meine Sorge ist, dass mit der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Gewaltwelle von rechts, auch… weiter … →

Osmanen-Rocker sind Bedrohung für Erdogan-Kritiker in Deutschland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die rockerähnliche Vereinigung Osmanen Germania ist kein friedlicher Sportlerclub, der Jugendliche von der Straße holt, sondern stellt eine akute Bedrohung für türkische und kurdische Oppositionelle in Deutschland dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort… weiter … →

Bundesregierung darf Dr. Garip nicht in Erdogans Hand lassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn der türkische Despot Erdogan einen Wissenschaftler aus Deutschland faktisch als Geisel nimmt, darf sich die Bundesregierung nicht auf zahnlose Hintergrunddiplomatie beschränken. Dr. Sharo Ibrahim Garip muss eine sofortige Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

BAMF-Chef rechnet sich die Welt schön

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass… weiter … →

Ankunftsnachweis für Flüchtlinge eingestampft – 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der im Hauruckverfahren durchgesetzte Ankunftsnachweis für Geflüchtete vermindert weder den Bürokratieaufwand noch erleichtert er Geflüchteten die Integration. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand ist horrend gestiegen, bringt aber keine Erleichterung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke hinsichtlich der… weiter … →

Bundesregierung muss Erdogan-Kritiker in Deutschland vor Übergriffen schützen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier lebende türkeistämmige Oppositionelle vor Nachstellungen, Drohungen und gewaltsamen Übergriffen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die… weiter … →

ATIB als Bindeglied zwischen Grauen Wölfen und Erdogan-Lobby

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Falle der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) von Wölfen im Schafspelz zu sprechen, wäre eine Untertreibung. Denn auch die Bundesregierung gibt zu, dass die ATIB eine`hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland´, also dem Dachverband… weiter … →

Reichsbürgerirrsinn nicht auf die leichte Schulter nehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt… weiter … →

Erfassung islamfeindlicher Straftaten nicht weiter verzögern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während Islamverbände einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen bereits in den ersten Wochen des Jahres beklagten, will die Bundesregierung von gerade einmal sechs Übergriffen auf Moscheen wissen. Eine Erklärung für diese deutliche Diskrepanz ist die nach wie vor nicht stattfindende separate… weiter … →