Zum 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei fordert DIE LINKE. vom Bundestag eine Entschuldigung für die deutsche Beihilfe an diesem Verbrechen weiter …
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE: „100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“ 1804335 liegt jetzt auch in türkischer Übersetzung vor: 1915/16’da Ermeniler’e yönelik soykırımın 100. yıldönümünü anma – Almanya… weiter …
Am 24. April jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich. Diesem Verbrechen fielen bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. DIE LINKE. hat dazu den Antrag „100. Jahresgedenken des Völkermords… weiter …
Bei seinen Finanzen ist das Terrorkalifat des Islamischen Staates am verwundbarsten. Doch selbst einige Mitglieder der Anti-IS-Allianz lassen hier das nötige Engagement vermissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. weiter …
Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dr. Dieter Romann wurden im vergangenen Jahr 57.000 Ausländer beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt. Die von uns erfragen Zahlen zeigen: wenig überraschend waren das in erster Linie Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen und in den meisten Fällen auch bekommen. Es gibt also kein Problem mit kriminellen Grenzübertritten, sondern mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Asylsuchende nicht wegen eines flüchtlingstypischen Verhaltens – hier dem unerlaubten Grenzübertritt – strafrechtlich verfolgt werden. Die entsprechenden Anzeigen werden daher auch regelmäßig zurückgenommen – zugleich ist sich der Bundespolizeipräsident nicht zu schade, mit diesen Zahlen Schlagzeilen zu schinden. Mehr zu der Anfrage hier … weiter …
Die Antwort der Bundesregierung enthält umfassende Angaben zu den tatsächlichen Anerkennungsquoten, zum Dublin-Verfahren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Verfahrensdauern und den Auswirkungen der Einstufung von drei Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. weiter …
„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter: weiter …
21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof
26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter …
„Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wer vor diesem Hintergrund eine zu laxe Abschiebepraxis der Länder kritisiert, will ohne Rücksicht auf die Fakten flüchtlingsfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schüren.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2014. Jelpke weiter: weiter …
„Die nun abgefragten Daten belegen, dass die Bundesrepublik mit der Zahl der aufgenommen Flüchtlinge keineswegs überfordert ist“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Flüchtlinge in Deutschland (Drucksache 18/3714). Jelpke weiter:
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