„Die Bundesregierung rechnet die Zahl von Kundgebungen gegen Flüchtlinge gezielt klein. Demonstrationen der rechten Wutbürger lässt sie einfach unter den Tisch fallen.“ So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Kundgebungen und Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Haltungen. weiter …
„Die Bundesregierung muss die Vertreibungen und Massaker des jungtürkischen Regimes an den Armeniern in ersten Weltkrieg endlich als Völkermord anerkennen. Zudem sollte sie für den 24. April 2015 – dem 100. Jahrestag des Beginns dieses Verbrechens – eine würdige Gedenkveranstaltung für die Opfer und ihre Nachfahren vorbereiten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich“ (Drs. 18/3533). Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ,Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage. weiter …
„Der geplante Entzug des Personalausweises ist im Kampf gegen den Terrorismus unverhältnismäßig und nutzlos“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
Die Europäische Union hat eine Mission zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine gestartet. Davon profitieren auch faschistische Milizen sowie die Kiewer Miliz, die derzeit von einem früheren Kommandanten des faschistischen Asow-Bataillons kommandiert wird. DIE LINKE verlangt in einem Antrag den Stopp der Mission. weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:
„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter …
Von Regierungsseite wird als Teil der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer auch auf die Aussteigerprogramme für Neofaschisten verwiesen. In den vergangenen zwei Jahren verzeichnete die entsprechende Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nur 40 Anrufer, von denen die Hälfte tatsächlich ausstiegsinteressiert war. Von diesen erhielten ganze sechs erfolgreich Beratungs- und andere Hilfen, zwei Neofaschisten stiegen trotz der Beratung nicht aus. Erfolgreicher war das Aussteigerprogramm „Exit“, das 2010 48 und 2011 66 Personen betreute. Wie viele davon tatsächlich ausgestiegen sind oder letztlich doch nur vorübergehend die Möglichkeiten z.B. bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt genutzt haben, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. weiter …
Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter …
Ein häufiges „Problem“ der Ausländerbehörden bei der Abschiebung von MigrantInnen in ihr Herkunftsland („zwangsweise Rückführung“) sind fehlende Identitäts- und Passpapiere der Betroffenen. Diese haben sie bei der Flucht zurückgelassen, verloren oder in Einzelfällen aus Angst vor Abschiebung vernichtet. Um dieses „Abschiebehindernis“ aus dem Weg zu räumen, sind die Ausländerbehörden kreativ geworden und arbeiten mit teils zwielichtigen „Delegationen“ aus den mutmaßlichen Herkunftsstaaten zusammen. Die Betroffenen werden ihnen zwangsweise vorgeführt, mit dem Ziel ihre Identität feststellen zu lassen und sie dann abschieben zu können. Um Abschiebungen allgemein zu erleichtern, verhandelt die Bundesregierung mit diesen Staaten auch über so genannte Rückübernahmeabkommen. weiter …