Parlamentarische Initiativen

Bundestags-Gutachten belegt: Türkei kommandiert Dschihadistentruppe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Während die Bundesregierung alle Fragen zu den dschihadistischen Söldnern des Erdogan-Regimes in Nordsyrien als Verschlusssache einstuft, erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unumwunden/unmissverständlich, dass es sich bei allen islamistischen, die Militäroffensive der Türkei unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten handele. Die Vorgehensweise von solchen Milizen erinnere an die Propaganda des IS, heißt es dort weiter. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie offen Stellung bezieht und endlich Sanktionen gegen den Terrorpaten Erdogan verhängt weiter … →

Rassistische Alltagsgefahr gegen Geflüchtete

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der rechten und rassistischen Angriffe auf Geflüchtete sinkt, aber immer noch waren es 286 Angriffe mit 43 verletzten Personen. Darunter ein Mordanschlag in Wächtersbach, wo der Täter aus rassistischen Motiven auf einen dunkelhäutigen Mann auf offener Straße schoss… weiter … →

Naziversammlungen zum Reinfall machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter … →

Bundesregierung verharmlost Vernichtung letzter christlicher Gemeinden in Nordsyrien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner auf Nordsyrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Doch die Bundesregierung zieht sich angesichts der fortgesetzten Kriegsverbrechen ihrer NATO-Partnerin auf die bequeme Position der drei Affen zurück: nicht sehen, nichts hören, nichts sagen“,… weiter … →

Doppelte Standards bei Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden… weiter … →

Einsatz von BodyCams besser erfassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter … →

Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter … →

Bundespolizei wegen Antiziganismus zurückgepfiffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter … →

Bundesregierung muss sich für Schutz der syrisch-orthodoxen Christen einsetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei und Syrien brauchen Schutz. Diese Volksgruppe im Norden Syriens ist in Folge des türkischen Angriffskrieges von ihrer völligen Vertreibung bedroht. Zugleich setzt der türkische Staat seine Politik der Enteignung von Kirchengütern im Osten der… weiter … →

Ghettorenten: Einmalzahlung für 859 NS-Opfer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„859 ehemaligen Ghetto-Insassen, die vom Bezug der sog. Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, wurde in den letzten zwei Jahren eine Einmalzahlung über 1500 Euro zugebilligt. Es ist erfreulich, dass den Betroffenen damit endlich eine Anerkennung ausgedrückt wird – zugleich ist unverkennbar, dass die gewährte Summe viel zu gering, um nicht zu sagen: schäbig, ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zweijahresbilanz des sog. Rentenersatzzuschlages. Jelpke weiter: weiter … →