„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter …
„Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich Personen, die sich im Umfeld gewaltbereiter Islamistenszene tummeln, genauer anzusehen. Nach wie vor bleiben aber die Kriterien extrem vage, mit denen bestimmte Personen als Gefährder oder als Hochrisikoperson eingestuft werden. Aus grundrechtlicher Sicht ist… weiter …
„330 Angriffe auf Geflüchtete im zweiten Quartal 2019, das sind mehr als 100 pro Monat und über 40 Menschen wurden dabei verletzt. Die tatsächlichen Zahlen liegen sehr viel höher, wie die regelmäßigen Nachmeldungen der Bundesregierung, vor allem aber die Zählungen… weiter …
„Seit einem Monat rückt die türkische Armee mit Tausenden Soldaten im kurdischen Nordirak vor. Bei türkischen Luftangriffen wurden vor wenigen Tagen vier Zivilisten getötet. Die irakische Regierung spricht von einem einseitigen kriegerischen Akt der Türkei. Doch die Bundesregierung stellt sich… weiter …
Hunderte von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zwischen Juli und September: Das Militär sucht weiterhin Kanonenfutter in Schulen und auf Marktplätzen.
Da drücke ich antimilitaristischen Kräften die Daumen, dass ihnen wirkungsvoller Protest gelingt! weiter …
„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter …
„Es ist unerträglich, dass Armenierinnen und Armenier in Deutschland auch über 100 Jahre nach dem Genozid Drohungen türkisch-nationalistischer Kreise ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen… weiter …
„Die Bundespolizei sollte besser mehr Wert auf bürgerfreundliches Auftreten legen als darauf, sich selbst in Imagefilmen in Szene zu setzen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Selbstinszenierung der Bundespolizei in Imagefilmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab die Bundesregierung an, seit 2014 elf Filme im Wert von 321.371 Euro gedreht zu haben. Jelpke weiter: weiter …
„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen… weiter …
„Ich fordere das Bundesministerium des Inneren auf, die verschärfte Prüfpraxis des BAMF bezüglich syrischer Asylsuchender nicht zu billigen und zur alten Praxis zurückzukehren. Ebenso wenig wie in Afghanistan gibt es in Syrien sichere Gebiete“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …