Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vereinsgesetzes soll zur Bekämpfung von Rockerkriminalität dienen. Doch er nimmt nichtkriminelle Mitglieder von Motorradclubs in Sippenhaftung und greift verfassungsrechtlich problematisch in ihre Grundrechte ein. Zudem wird die Rockerszene bei einem Verbot ihrer Kutten auf Ersatzsymbole ausweichen, die die Polizei nicht mehr erkennen kann. weiter …
„Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt zur Integration von jungen Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft, den wir von uns von der CDU nicht kaputt machen lassen dürfen“, erklärte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags. Der lasse befürchten, dass der kommende Wahlkampf von einer „rassistischen Schlammschlacht“ geprägt werde. weiter …
Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter …
Der Gemeinnützigkeitsbegriff im Vereinsrecht muss um politische Aspekte wie menschenrechtliches Engagement sowie das Engagement gegen Rassismus erweitert werden anstatt sich wie bisher nur auf karitative Vereine zu beschränken. Zudem kann es nicht angehen, dass einerseits der „Schutz der Familie“ gefördert andererseits aber der Schutz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgeschlossen wird. weiter …
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde eine ganze Kategorie von Kriegen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen, erklärte Ulla Jelpke gestern in ihrer zu Protokoll gegangenen Rede zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dieses soll eigentlich dazu dienen, Angriffskriege unter Strafe zu stellen. Sogenannte humanitäre Interventionen sind allerdings explizit aus der Strafbarkeit herausgenommen, was die Abgeordnete der LINKEN massiv kritisierte: „Denn es gibt doch heute keinen Krieg mehr, der nicht als humanitäre Intervention verharmlost wird. Noch der gemeinste Diktator behauptet, mit Bomben und Gewehren Gutes zu tun. Für die westlichen Militärbündnisse gilt das genauso.“ Die Bundesregierung wolle offenkundig „einen pauschalen Freibrief für all jene Kriege, die sie selbst unternimmt, ob im Rahmen der NATO, der EU oder einer anderen Konstellation.“ weiter …
Rede zu TOP 6 der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016
Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Drucksache 18/10044
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drucksache 18/10243
Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und der Antrag der Fraktion DIE LINKE für Familiennachzug wollen eine der gravierendsten Grundrechtsverletzungen des Asylpakets II korrigieren. Tausende Männer, Frauen und Kinder mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen ihre Familien jahrelang nicht nachholen. Diese Politik treibt Tausende auf eine oft tödliche Reise über das Mittelmeer. weiter …
Durch geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes sollen Symbole eines örtlichen verbotenen Vereins bundesweit untersagt werden. Doch diese Maßnahme schießt nach Ansicht der LINKEN. weit über das Ziel hinaus, da sie Unschuldige in ihren Rechten einschränkt. Die organisierte Kriminalität wird sich dagegen durch Symbolverbote nicht stoppen lassen. weiter …
„Es geht um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mit Hilfe von Polizistinnen und Polizisten“ – mit diesen Worten kritisiert Ulla Jelpke den Antrag von Grünen, SPD und CDU/CSU, internationale Polizeimissionen auszubauen. Mit Blick auf den Bundespolizei-Einsatz in Diktaturen wie Saudi-Arabien fordert DIE LINKE eine Menschenrechtsklausel und einen Parlamentsvorbehalt. weiter …
„Es ist ein untragbarer Zustand, wenn in unserem Land Millionen Menschen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen müssen, ohne über entsprechende staatsbürgerliche Rechte zu verfügen“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede zum Staatsbürgerschaftsrecht. Erleichterte Einbürgerungen würden dafür sorgen, dass alle Einwohner gleiche Rechte haben. Mehrstaatlichkeit sei dabei zu akzeptieren. weiter …
Trotz der „Schwarzen Null“ sollen Beamtinnen und Beamte weiterhin auf 0,2 Prozent der verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung zugunsten der Versorgungsrücklage verzichten. Zudem soll dieses Sondervermögen zur Renditensteigerung in risikoreiche Anlagen investiert werden. Kurz gesagt: Den Beamten wird der Sold gekürzt werden, damit private Investmentbanker zur Last des Bundes Roulette spielen können. weiter …