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Kommentar von Ulla Jelpke zur Bremer BAMF-Affäre in junge Welt vom 29. Mai 2018 weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke zur Bremer BAMF-Affäre in junge Welt vom 29. Mai 2018 weiter …
Behörden bemühen sich zwar um Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern. Doch Hunderte Neonazis dürfen Pistolen und Gewehre behalten weiter …
Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik weiter …
EU-Kommission zieht positive Bilanz ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Türkei erhält weitere drei Milliarden Euro
Artikel von Ulla Jelpke erschien in junge Welt vom 15. März 2018 weiter …
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Bereich der Innenpolitik etliche Verschärfungen vor (Schwerpunktseite der jungen Welt, 20. 2. 2018) weiter …
Nach dem entsetzlichen Mord von Kandel rückte erneut die „medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen“ ins Zentrum einer durch Ressentiments aufgeheizten Debatte. Mit den Forderungen nach „flächendeckender Altersfeststellung“ wurde dabei die Grenze zur Grundrechtswidrigkeit von den Unionsfraktionen überschritten. Der Beitrag diskutiert die medizinischen und rechtlichen Dimensionen der Praxis der verpflichtenden Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden.
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Besuch der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in der Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in Ibbenbüren am 05.12.2017.
Ein Beitrag von Maria Frank, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren.
Einige Tage vor dem „Tag der Menschenrechte“ war der Besuch der Bundestagsabgeordneten und Innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke in der ZUE terminiert. Sie vertritt u.a. die Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Antifaschismus und Menschenrechte. Begleitet wurde Ulla Jelpke von den beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Ibbenbüren: Maria Frank und Ernst Goldbeck, und von Vertretern der Kreisebene der Partei. Erfreulich auch, dass das Bleiberechtnetzwerk Kreis Steinfurt vertreten war durch Norbert Eilinghoff. weiter …
Abschiebung von Schutzsuchenden.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 22.12.2017 in der jungen Welt) weiter …
Die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes kann unter kapitalistischen Voraussetzungen keine Aufgabe für Linke sein.
Von Ulla Jelpke (erschienen am 19.12.2017 in der jungen Welt) weiter …
Politiker und Boulevardpresse zeichnen bedrohliche Szenarien unkontrollierter Migration und fordern weitere Asylrechtsverschärfungen
Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 4.November 2017 weiter …