Euro-afrikanische Migrationsabkommen Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei stockt bereits zwei Monate nach seinem Abschluss. Weil die EU mit der zugesagten Visafreiheit für Türken zögert, fühlt sich der türkische Präsident Erdogan nicht mehr an die Abmachungen gebunden. Der Hader mit… weiter …
Bundestag stimmt über Antrag zur Verurteilung des Völkermords an den Armeniern ab „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, dass während des jetzigen Krieges im verbündeten türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu Hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden ist?“ wollte… weiter …
Jungtürkische Regierung nutzte Militärbündnis mit Deutschland zur Ausführung des Genozids Das Deutsche Kaiserreich hatte am 2. August 1914 mit dem Osmanischen Reich einen Bündnisvertrag geschlossen, der ihm weitreichenden Einfluss auf die türkische Armee zusicherte. Durch den Kriegseintritt der Türkei erhoffte… weiter …
Entwurf für »Integrationsgesetz« Als »Meilenstein« bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf für ein Integrationsgesetz. Die Botschaft an die Flüchtlinge sei: »Wenn du dich reinhängst, dann wird was aus dir«, lobte Vizekanzler Sigmar Gabriel… weiter …
Lettische Regierung sieht in Antifaschisten aus Deutschland Gefahr für öffentliche Ordnung. Einreisesperren gegen 25 deutsche Staatsangehörige Von Ulla Jelpke Mindestens sechs deutsche Staatsbürger waren am 15. März an der Einreise nach Lettland gehindert worden. Dort wollten sie auf Einladung… weiter …
Anhörung des Innenausschusses zu Maghreb-Staaten: Misshandlungen durch staatliche Kräfte an der Tagesordnung weiter …
Bundesverfassungsgericht kassiert Großteil des BKA-Gesetzes, erklärt aber Staatsinteresse für gleichrangig mit Bürgerrechten
(junge Welt, 21. 4. 2016)
Beim Umbau des Bundeskriminalamts zur Spitzelbehörde musste die Bundesregierung gestern einen erheblichen Dämpfer einstecken: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Das Urteil hält allerdings auch fest, dass die meisten Bestimmungen durch »flankierende« Regelungen beibehalten werden könnten. weiter …
In Griechenland ist vorige Woche ein neues Asylgesetz in Kraft getreten, das die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ermöglichen soll. Es schränkt nicht nur die Chancen auf Asyl massiv ein, sondern sieht auch die Quasiinhaftierung sämtlicher Flüchtlinge in den neu errichteten »Hotspots« vor. weiter …
Noch bevor im Rahmen des EU-Türkei-Paktes am kommenden Montag die Massenabschiebungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei losgehen, leistet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits jetzt ganze Arbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen. Laut Amnesty International wurden in… weiter …
„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …