Interviews/ Artikel

Neues Verfassungsschutzgesetz: Ausufernde Spitzelei – Anschlag auf Grundrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung zieht ihre eigenen Lehren aus den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die terroristische Nazi-Szene: Sie regelt jetzt nicht mehr nur in Dienstvorschriften, sondern im Gesetz den Einsatz von V-Leuten, und zwar auch von vorbestraften Nazischlägern. Außerdem wird die Rolle des Bundesamtes massiv aufgewertet. Alles nach dem Motto: Der Verfassungsschutz hat „versagt“ (was für ein Euphemismus!) – lasst ihn uns noch stärker werden! weiter … →

EU beschränkt sich auf bloßes Herumdoktern in der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU beschränkt sich in der Flüchtlingspolitik auf ein bloßes Herumdoktern am gescheiterten Dublin-System“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Strategiepapier der EU. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Allmachtgebaren und Willkür

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Deutsche Flüchtlingspolitik kostete seit 1993 mindestens 451 Menschen das Leben. Neuauflage einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative über tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik.

Von Ulla Jelpke

(erschienen in der jungen Welt am 20.04.2015) weiter … →

»Ein erster Schritt zur Abschaffung der Geheimdienste müsste der Verzicht auf V-Leute sein«

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert, dass „gummiartige Ausnahmeregeln“ im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes der Geheimdienstwillkür weiter Tür und Tor öffnen. Scheitert das NPD-Verbot erneut wegen der „staatlich subventionierten Nazi-Hetzer“, „wäre das ein Triumph für die Nazis“, warnt Jelpke. weiter … →

Abschottungslager

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Innenminister der EU holen eine alte Idee wieder aus der Mottenkiste: Sie wollen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, schon weit außerhalb der EU abfangen. Beim Innenministertreffen gestern in Brüssel blieb eigentlich nur noch offen, wo man die Internierungs-, pardon: »Auffang«-Lager am besten installieren sollte. Zur Sprache kamen Libanon und Niger, aber auch Ägypten. weiter … →