Staatlicher Rassismus mit tödlichen Folgen: Initiative dokumentiert Polizeigewalt gegen Geflüchtete von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 10.07.2020) Seit 1993 wurden mindestens 1.298 geflüchtete Menschen in Deutschland durch Gewaltanwendungen von Polizei und Bewachungspersonal verletzt. In 28 Fällen… weiter …
Flüchtlingspolitik der EU Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 08.07.2020) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert die Europäische Union für ihren »beschämenden« Umgang mit der Seenotrettung. Es gehöre zur »Wertegemeinschaft« EU, »dass man Menschen vor dem Tod… weiter …
EU-Asylbehörde legt Zahlen vor Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 26.06.2020) Im vorigen Jahr hat es erstmals seit 2015 wieder einen Anstieg der Zahl von Asylsuchenden in Europa gegeben. Die EU-Behörde EASO vermeldete am Donnerstag… weiter …
Kampf gegen Neonazis als Nebelwand – Kommentar von Ulla Jelpke zur Innenministerkonferenz in junge Welt vom 18. Juni 2020 weiter …
Im Wortlaut von Ulla Jelpke, 09. Juni 2020 (zuerst veröffentlicht auf linksfraktion.de) Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA… weiter …
Da hat man jahrzehntelang vor den Notstandsgesetzen als großer Gefahr für die Demokratie gewarnt, und reibt sich jetzt verwundert die Augen, welcher Demokratieabbau mit dem Infektionsschutzgesetz möglich ist. Während die Ausrufung des „Verteidigungsfalls“, immerhin, noch eine Zweidrittelmehrheit des Parlamentes erfordert, reicht beim Infektionsschutzgesetz eine schlichte Rechtsverordnung – und aus ist es mit der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und weiteren Grund- und Bürgerrechten. weiter …
Unter Flüchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus. Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von Massenunterkünften von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 07.05.2020) Bund und Länder wollen trotz der Lockerung von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie weiterhin strenge Hygiene- und… weiter …
Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Widerspruch aus Karlsruhe von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 18.04.2020) Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie haben zu einem weitgehenden Verbot von Demonstrationen geführt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Behörden nun, von… weiter …
Hotspots auf den griechischen Inseln Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 08.04.2020) Deutliche Worte fand Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Der CSU-Politiker sprach von einer »Schande« und erklärte, derartige Zustände… weiter …
Im Zuge der Coronapandemie wärmen Unionspolitiker die Forderung nach militärischen Inlandseinsätzen wieder auf. Bundeswehr ist marschbereit von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 06.04.2020) Noch beschränken sich die Tätigkeiten der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Coronakrise auf einfache… weiter …