Inlandseinsätze wegen Corona wären rechtswidrig, aber möglich. Es fehlt eine Kontrollinstanz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 06.04.2020) CDU und CSU fordern schon seit den 1990er Jahren, die Kompetenzen der Bundeswehr für Inlandseinsätze auszuweiten, was sie meist… weiter …
Bundesregierung hält ungeachtet der Coronakrise an Zwangsrückführungen fest von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 04.04.2020) In den letzten Wochen ist die deutsche Abschiebepolitik in vielen Bereichen durch die Covid-19-Pandemie fast zum Erliegen gekommen. Geplante Sammelabschiebungen in Länder… weiter …
Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter …
Vorbild Freikorps – Rechte »Gruppe S.« plante Massaker an Muslimen und Schwarzen, um einen Bürgerkrieg zu provozieren – Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 7. März 2020 weiter …
Mitglieder der »Gruppe S.« stammen aus unterschiedlichen rechten Milieus von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 07.03.2020) Insgesamt 13 Personen rechnen die Ermittler der behördenintern als »Gruppe S.« bezeichneten rechten Zelle zu. Auffällig ist sowohl die relativ breite… weiter …
Innenausschuss beriet über Neonazianschlag von Hanau. Debatte über Waffenrecht von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 29.02.2020) Nahezu fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete des Bundestages von der Bundesregierung ein verstärktes Engagement gegen die extreme Rechte. Die Bundeskanzlerin müsse Antirassismus zur… weiter …
Heute in der jungen Welt: Eine Themaseite von mir zur Europäischen Flüchtlingspolitik.
Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen. Von Ulla Jelpke (junge Welt, 19. 2. 2020) weiter …
„Einwanderung und Fluchtmigration sind keine Naturkatastrophe, sondern ebenso wie der Klimawandel eine Folge des globalen Kapitalismus mit seinen Kriegen und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen dient in erster Linie der Verteidigung eines imperialen… weiter …
Türkei fordert mehr Geld für Einhaltung des Flüchtlingspakts und plant Bau von Inhaftierungszentren. Griechische »Hotspots« völlig überfüllt von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 25.01.2020) Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in der… weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke zum Generalstreik gegen die Flüchtlingspolitik auf den griechischen Inseln in junge Welt vom 23.01.2020 weiter …