UN-Menschenrechtsbüro warnt vor libyscher Küstenwache. Berlin und Brüssel setzen weiter darauf, Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 21.12.2019) Während die EU weiterhin darauf setzt, Flüchtlinge an der Überfahrt von Libyen nach Europa abzuhalten… weiter …
Zauberlehrlinge – Neonazis in Behörden und Politik
Kommentar von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 19.12.2019 weiter …
»Leopard«-Panzer im Krieg der Türkei – Kommentar von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 8.11.2019 weiter …
„Die politisch motivierte Inhaftierung von Journalisten durch die Kurdische Regionalregierung im Nordirak verstößt gegen elementare Menschenrechte. Dieses willkürliche Vorgehen gegen Oppositionelle wirft einen dunklen Schatten auf das Ansehen, dass sich kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verdient… weiter …
Ungeachtet der prekären Lage von Flüchtlingen in Italien forcieren die Bundesregierung und die Länder weiter Abschiebungen in das Land. Betrachtet man sich die Rangliste der Zielländer von Abschiebungen aus Deutschland, so befindet sich der EU-Staat seit Jahren im vorderen Bereich der Liste. 2018 und 2019 führt Italien diese Liste sogar an. Bereits im ersten Halbjahr fanden 1232 Abschiebungen nach Italien statt. Die hohe Zahl ergibt sich aus den Dublin-Überstellungen in das Land. Das bedeutet, dass Asylverfahren von Schutzsuchenden, welche in Italien zuerst europäischen Boden betreten haben, in der Regel unter italienischer Zuständigkeit geführt und die Betroffenen dorthin überstellt werden. Bis Anfang 2019 war wenigstens die Überstellung von Kindern unter drei Jahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin ausgesetzt worden. Überstellungen von Jugendlichen und Erwachsenen gingen jedoch ungebrochen weiter, so wurden bereits im Jahr 2018 2.996 Menschen trotz haarsträubender Bedingungen nach Italien überstellt. weiter …
Gewalt auf allen Ebenen – Mehr Zwangsmaßnahmen bei Abschiebungen aus BRD. Psychotherapeuten beklagen Umgang mit traumatisierten Geflüchteten. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 13. August 2019 weiter …
Reichlich verstümmelt – am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt weiter …
Anlässlich der Bestrebungen der Bundesregierung, Marokko und die anderen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und damit die Chance von Flüchtlingen aus dieser Region auf Asyl massiv einzuschränken, dokumentiere ich hier einen Brief von einer Gruppe deutscher Staatsbürger mit marokkanischen… weiter …
Entwurf der Bundesregierung für neues »Hau-ab-Gesetz« stößt auf Widerstand der Länder – Beitrag von Ulla Jelpke in junge Welt vom 17.4.2019
Geplante Gesetzesänderung zur Ausbürgerung zielt nicht nur auf IS-Kämpfer. Auch kurdische Milizionäre wären betroffen weiter …